Dicke Luft in Bayern

. . . Horst Seehofer (CSU) hat sich darüber geärgert. Eine Alternative zur ungeliebten FDP hat er nicht. Fotos: dpa
. . . Horst Seehofer (CSU) hat sich darüber geärgert. Eine Alternative zur ungeliebten FDP hat er nicht. Fotos: dpa
PATRICK GUYTON 31.03.2012
Das Aus für die Schlecker-Transfergesellschaft wurde von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil erzwungen- mit unabsehbaren Folgen für die Koalition. Ministerpräsident Horst Seehofer vergisst Demütigungen nicht.

Einen Tag nach dem vom bayerischen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil erzwungenen Aus für die Schlecker-Transfergesellschaft herrscht Verärgerung innerhalb des schwarz-gelben Regierungsbündnisses im Freistaat. Es knirscht. Ist das der Anfang vom Ende der Zusammenarbeit, wird sich Ministerpräsident Horst Seehofer nun allmählich von dem gerade sehr wenig geliebten Koalitionspartner lösen?

Tags zuvor hatte der Regierungschef einräumen müssen, dass er beim internen Ringen um die Bürgschaftsmillionen dem kleinen Koalitionspartner am Kabinettstisch habe klein beigeben müssen. Nun legt CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid nach: Eine Auffanglösung und die vorläufige Rettung vieler Schlecker-Arbeitsplätze sei an einer "Maximalposition" gescheitert. Zeil hätte, statt auf die Ablehnung der FDP in Niedersachsen und Sachsen zu verweisen, dort auch "eindringlich um Zustimmung werben können".

Mit seinem Nachgeben steht Horst Seehofer nun geschwächt da. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher poltert denn auch, die Regierungsmitglieder seien "verantwortungslose Arbeitsplatzvernichter" - Seehofer habe sich "demonstrativ hilflos" hinter seinem Stellvertreter Zeil versteckt, das sei ein Zeichen von Führungsschwäche.

Die FDP hingegen kostet diesen einen vermeintlichen Sieg aus, von Friedenssignalen Richtung CSU ist nichts zu sehen: Einen "ganz schlechten Stil" und "Legendenbildung" wirft etwa die bayerische Liberalen-Generalsekretärin Miriam Gruß dem CSU-Finanzminister Markus Söder vor. Dieser hatte zuvor gesagt, die FDP habe für ihre Entscheidung wohl politische, aber keine fachlich nachprüfbaren Motive gehabt. Und Thomas Hacker, FDP-Fraktionschef im Maximilianeum, stellt klar: Staatliche Rettungsaktionen für unwirtschaftliche Großfirmen seien "ungerecht gegenüber den Mitarbeitern vieler kleinerer Unternehmen, deren Insolvenz weniger öffentlichkeitswirksam vonstatten geht".

Es ist bezeichnend, dass Bayerns FDP-Prominenz diese eine von ihr durchgesetzte Entscheidung nutzt, um wieder mit einer etwas geschwellteren Brust dazustehen. Denn wie im Bund und in anderen Ländern besteht auch im Freistaat die Gefahr der Pulverisierung - auf zwei Prozent stehen die Liberalen, trotz Regierungsbeteiligung und vielen Gestaltungsmöglichkeiten.

Von den zwei Ministern - neben Zeil sitzt der gelernte Zahnarzt Wolfgang Heubisch als Wissenschaftsressortchef am Kabinettstisch - war in den vergangenen dreieinhalb Jahren wenig zu hören. Der ruhig und honorig auftretende Zeil kann tun, was er will - von den guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten profitiert er nicht. Und Wolfgang Heubisch muss sich mühen, die ungeliebten Studiengebühren zu rechtfertigen. Zudem hat er als Kunstminister in München eine Endlosdebatte am Hals wegen des möglichen Baus eines millionenschweren neuen Konzertsaales.

Martin Zeil wiederum steht nun auch beim Drama um die wegen massiven Ungezieferbefalls ruinierte Müller-Großbäckerei in der Kritik. Deren Mitarbeitern versprach er fast zeitgleich mit dem Schlecker-Nein "Hilfen" - allerdings keine finanziellen. Worin die aber bestehen sollen, bleibt unklar. Ausgerechnet der Ex-Müller-Besitzer Klaus Ostendorf, dem viele den Bankrott anlasten, darf nun die Konkursmasse wieder günstig erwerben. So hat es der Insolvenzverwalter entschieden. Dass der alte auch der neue Betreiber sein wird, dürfte das Schaben-und-Mäusekot-Image des Betriebes nicht beseitigen. Die SPD fordert Zeil nun zur Prüfung auf, ob Ostendorf das Insolvenzrecht missbraucht.

Horst Seehofer wiederum, soviel ist klar, will jetzt nicht den ganz großen Konflikt mit der FDP, der das vorzeitige Ende des Bündnisses einläuten könnte. Doch er vergisst nichts. Immer wieder hat er gegen sie gestichelt und hat sie auch gedemütigt. Sie durften mitregieren, so das bisherige Credo, zu sagen aber hatten sie nicht viel. Fällt die FDP allerdings weg, hat Seehofer keinen neuen potentiellen Koalitionspartner parat. Die Freien Wähler wenden sich lieber SPD-Herausforderer Christian Ude zu. Und ein längeres Werben um die Grünen blieb erfolglos. Strategisch wartet Seehofer ab, ob sich eine Stützung der FDP von Seiten der CSU lohnt - oder ob er den Partner besser abschreibt und mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2013 ganz auf die absolute Mehrheit der Sitze setzt.