Hintergrund Deutschlands neue Rolle in der Welt

Sigmar Gabriel (links) und Wolfgang Ischinger.
Sigmar Gabriel (links) und Wolfgang Ischinger. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin / Stefan Kegel 22.08.2018

Die deutsche Außenpolitik steht angesichts der veränderten politischen Weltlage vor einschneidenden Veränderungen. Die Umwälzungen bei der Bundeswehr sind ein Echo darauf. Nach 70 Jahren, in denen sich Deutschland international mit Verweis auf die Geschichte zurückgehalten habe, müsse es nun neues Selbstbewusstsein lernen, sagte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei der Vorstellung des Buches „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden“ des „Tagesspiegel“­Journalisten Christoph von Marschall.

Bei diesem Erwachsenwerden helfe der bisher gepflegte moralische Zeigefinger nicht weiter, betonte Gabriel. „Wir sind kurz davor, an unserem moralischen Rigorismus zu ersticken.“ Stattdessen sei eine klare Geostrategie gefragt, die als Herzstück die deutschen und europäischen Interessen definiere. Darüber habe es in Deutschland bislang keine Debatte gegeben, beklagte der einstige Außenminister.

„Es reicht nicht zu sagen: Wir übernehmen Verantwortung“

Als ein großes Problem in dieser bevorstehenden Auseinandersetzung angesichts der Abwendung der USA von Europa, des Aufstiegs Chinas und der russischen Politik gegenüber der Ukraine sieht Gabriel die öffentliche Meinung in Deutschland. Er führte die Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr an. Der von Linken und AfD geforderte Rückzug genieße erhebliche Zustimmung in der Gesellschaft. Diese Debatte in eine neue Richtung zu lenken, werde „nicht ohne Verwerfungen“ möglich sein.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: „Es reicht nicht zu sagen: Wir übernehmen Verantwortung. Wir müssen auch sagen, was das konkret heißt.“ Da gehe es gar nicht in erster Linie um militärische Fähigkeiten oder das Zweiprozent-Ziel der Nato. Sondern um die Frage: Ist Europa in der Lage, außenpolitische Entscheidungen zu treffen? Um das zu erreichen, spricht sich Ischinger für die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU aus. Europa müsse außenpolitisch Mehrheitsentscheidungen fällen können. Seine Folgerung ist für Deutschland gleichwohl politisch unbequem: „Wir müssen den Mut entwickeln, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.“ Dies gelte auch, wenn sie der jeweiligen nationalen Mehrheitsmeinung nicht entsprächen.

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