Leitartikel zum Thema Türkei Beziehungen zerrüttet

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Symbolbild © Foto: Andreas Arnold / dpa
Ankara / Gerd Höhler 14.02.2018
Der Fall Deniz Yüzel ist längst nicht der einzige Streitpunkt zwischen Berlin und Ankara. Die Beziehungen sind zerrüttet.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim empfängt, wird auch der Fall Deniz Yücel zur Sprache kommen. Die Kanzlerin wird ihrem Gast sagen, dass keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen möglich ist, solang der „Welt“-Korrespondent in Haft sitzt. Yildirim seinerseits wird auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz verweisen. Dabei wissen alle: Dies ist ein politischer Fall. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Deutschen bereits als „Terroristen“ und „Agenten“ vorverurteilt, noch bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt eine Anklageschrift vorgelegt hat. Und Erdogan war es, der sagte, Yücel werde niemals freikommen, solange er Präsident sei. Welcher türkische Richter kann danach in diesem Fall noch unbefangen urteilen?

Deniz Yücel ist zur Symbolfigur für die Spannungen zwischen Berlin und Ankara geworden. Doch er ist beileibe nicht der einzige Streitpunkt. Die Beziehungen sind zerrüttet. Die Liste der Konflikte ist lang: die Resolution des Bundestages zum „Völkermord“ an den Armeniern, die türkische Forderung nach Auslieferung in Deutschland lebender mutmaßlicher Putschisten, die willkürlichen Festnahmen von Bundesbürgern in der Türkei, der Streit um die Besuchsverbote bei der Bundeswehr in Incirlik, die schließlich zum Abzug der deutschen Soldaten führten, die Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum, Erdogans Nazi-Vorwürfe gegen deutsche Politiker bis hinauf zur Kanzlerin, und seine Erklärung, CDU, SPD und FDP seien „Feinde der Türkei“.

Was aber schwerer wiegt als solche Entgleisungen eines unberechenbaren Staatschefs sind die Demokratie-Defizite. Andersdenkende lässt Erdogan gnadenlos verfolgen. Hunderte missliebige Journalisten und Bürgerrechtler sitzen in Haft, viele ohne Anklage, wie Deniz Yücel. Fast 700 Menschen wurden in den vergangenen drei Wochen festgenommen, weil sie sich bei Versammlungen oder in sozialen Medien kritisch zur türkischen Invasion in Syrien geäußert hatten.

Erdogan erhöht nicht nur im eigenen Land den Druck auf seine Kritiker. Die Türkei tritt auch zunehmend aggressiv gegenüber Nachbarn und Partnern auf. Der türkische Syrien-Feldzug wird zu einer schweren Belastung für die Beziehungen zur Nato und den USA. Vor Zypern hindert die Türkei gerade mit Kriegsschiffen ein italienisches Bohrschiff an Gas-Explorationen, in der Ägäis rammte jüngst die türkische Küstenwache ein griechisches Patrouillenboot. Die Türkei gibt zunehmend das Bild eines Landes ab, das nicht nur im Innern Grundrechte ignoriert, sondern sich auch über die Regeln des internationalen Umgangs hinwegsetzt.

Solang Yücel hinter Gittern sitzt, kann es zwischen Berlin und Ankara keine Entspannung geben. Aber auch seine Freilassung würde nicht automatisch die Rückkehr zur Normalität im deutsch-türkischen Verhältnis bedeuten. Denn die Causa Yücel ist nur ein Symptom für die Fehlentwicklungen in der Türkei.

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