Diplomatie Deutschland und Frankreich beraten über EU

Berlin / Ellen Hasenkamp 18.06.2018
Eine Interventionstruppe und ein gemeinsamer Haushalt: Frankreich will eine erneuerte EU. Berlin zögert.

Knapp zehn Wochen ist es her, dass sich die frischgebackene Koalition zum Kennenlernen im Barockschlösschen Meseberg bei Berlin traf. Anschließend stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden fest:  „Es gab einen wirklich gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit.“ Davon ist derzeit wenig zu spüren – der vielbeschworene Geist von Meseberg erwies sich als äußerst flüchtig.

Am Dienstag ist seine Zauberkraft erneut gefragt, wenn Merkel eben dort Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron empfängt. Der Termin mit dem nüchternen Titel „Deutsch-Französisches Ministertreffen“ hat es in sich: Auf dem Spiel stehen nicht nur die Beziehungen zwischen den beiden mächtigen Nachbarländern, sondern womöglich auch die Zukunft der EU. Merkel selbst sprach im Vorfeld von der „überragenden Bedeutung“ der deutsch-französischen Freundschaft für „das Friedenswerk Europa“.

Das Friedenswerk ist reformbedürftig, um Flüchtlingskrise, veränderte Sicherheitslage und Bedrohungen der Bankensysteme in den Mitgliedsländern bewältigen zu können. Macron hatte seine Ideen dazu kurz nach der Bundestagswahl präsentiert. Eine Antwort aus Berlin bekam er – auch wegen der mühsamen Regierungsbildung – lange nicht. Dann reagierte Merkel im Interview mit einer Sonntagszeitung.

Merkel braucht einen Erfolg

Nun wollen Kanzlerin, Präsident und wichtigste Minister den Rahmen abstecken. Angesichts des Flüchtlingsstreits sind die Erwartungen hoch: „Die Bürger haben den Eindruck, die EU sei schwach und verzagt. Deshalb muss man nun vorankommen. Die Mitgliedstaaten sind in der Verantwortung, gemeinsame europäische Lösungen zu finden“,  sagt der  Freiburger CDU-Abgeordnete Andreas Jung, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe.

Merkel braucht einen Erfolg in der europäischen Flüchtlingspolitik mehr denn je. Dazu gehören neben den geplanten bilateralen Rückführungsabkommen auch der Kampf gegen Fluchtursachen in Afrika sowie eine gemeinsame Asylbehörde mit gemeinsamen Standards. „Anreize in ein bestimmtes Land zu gehen, würden dann entfallen“, sagt Jung.

Weiteres Thema des Treffens sind die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Macron schwebt eine Art europäische Interventionstruppe vor, was in Berlin auf Bedenken stößt. Auch bei den Reformplänen für die Wirtschafts- und Währungsunion herrscht keine Einigkeit. Frankreich möchte ein eigenes Eurozonenbudget, Deutschland kann sich nur einen – deutlich kleineren – „Investivhaushalt“ oder punktuelle Hilfen vorstellen. Nach letzten Absprachen zwischen den Finanzministern Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire ist allerdings von „echten Forstchritten“ die Rede.

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