Berlin Deutschland sitzt 2016 der OSZE vor

Frank-Walter Steinmeier zwischen Kollegen bei einer OSZE-Sitzung im Dezember. Jetzt ist er Vorsitzender.
Frank-Walter Steinmeier zwischen Kollegen bei einer OSZE-Sitzung im Dezember. Jetzt ist er Vorsitzender. © Foto: afp
GUNTHER HARTWIG 13.01.2016
Seit 1. Januar hat Deutschland den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der Außenminister will das Jahr nutzen, um die OSZE als Instrument der Krisenprävention wiederzubeleben. Mit einem Stichwort zur OSZE.

Lange Zeit war die OSZE in eine Art Dornröschenschlaf gefallen. Die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus der vormaligen Konferenz für Sicherheit und Europa (KSZE) hervorgegangene Organisation von 57 Teilnehmerstaaten hatte durch das Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren. Vor allem im Westen war das Interesse an dem 1975 in Helsinki begründeten Dialogforum erkennbar zurückgegangen - im Glauben an einen weithin ungefährdeten Frieden in Europa.

Mit der Ukraine-Krise und der Krim-Annexion durch Russland aber hat sich die Sicherheitslage auf dem Kontinent schlagartig gewandelt. Plötzlich wurde klar, dass es an geeigneten Institutionen mangelt, wenn nationale Konflikte Grenzen überschreiten und regionale Brandherde entstehen. Die vermeintlich stabile Ordnung in Europa steht in Frage, eine neue Trennlinie zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion droht. Der bewaffnete Streit in der Ukraine bedeutet nach Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier "die schwerste Krise für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges".

Damit ist schon alles über die Agenda gesagt, die Steinmeier als Vorsitzenden der OSZE im Jahr 2016 beschäftigen wird. "Wir übernehmen ganz bewusst Verantwortung in dieser Zeit", sagt der SPD-Politiker. Dabei wäre es schon ein Erfolg, "wenn es den Deutschen gelingt, eine weitere Verschlechterung der Lage in der Ukraine oder anderen Konfliktregionen wie Berg-Karabach zu vermeiden", erklärt Wolfgang Zellner, Leiter des Hamburger Zentrums für OSZE-Forschung. Steinmeier ist jedenfalls überzeugt, dass die OSZE eine der wenigen Plattformen bietet, auf denen ein Dialog mit Moskau überhaupt noch möglich erscheint.

"Dialog" ist denn auch das Schlüsselwort für die einjährige Amtsperiode des deutschen OSZE-Vorsitzes. Am Dienstagabend fand im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Berlin die Auftaktveranstaltung statt - Motto: "Kultur des Dialogs - Dialog der Kultur". Gastgeber Steinmeier betonte in seiner Rede die "Schlüsselrolle der OSZE als Forum für Dialog, Verständigung und gemeinsames Bemühen um Konfliktlösung - nicht nur im Ukraine-Konflikt".

Am Donnerstag spricht der Außenminister am Sitz der OSZE in Wien vor den Delegierten der Teilnehmerstaaten. Dabei wird sicher auch der gute Geist beschworen, in dem die Helsinki-Schlussakte von 1975 und die Charta von Paris im November 1990 unterzeichnet wurden. Mit der Krim-Annexion hat Russland Prinzipien verletzt, zu denen sich das Land in beiden Dokumenten selbst bekannt hat.

25 Veranstaltungen und Konferenzen richtet die Bundesregierung bis zum Jahresende aus, darunter den Europäischen Schriftstellerkongress, eine Wirtschafts- und eine Antidiskriminierungskonferenz sowie am 8. und 9. Dezember einen OSZE-Ministerrat in Hamburg.

OSZE: Förderer des Friedens

Sie fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Kooperation und entsendet Wahlbeobachter. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. 2015 hatte Serbien den OSZE-Vorsitz inne, für 2016 hat Deutschland diese Rolle zum Jahreswechsel übernommen.

Das wichtigste Exekutivgremium ist der Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche in Wien tagt. Die Organisation ist gegenwärtig mit rund 2500 Mitarbeitern bei 17 Feldmissionen von Südosteuropa bis Zentralasien im Einsatz. Zuletzt hat sich die OSZE vor allem durch ihre Beobachtermission in der umkämpften Ostukraine wieder einen Namen gemacht. Sie soll dort die Waffenruhe überwachen. Vorläufer der Organisation war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 in Helsinki sorgte für Entspannung im Ost-West-Konflikt.

Der Gesamtetat der OSZE für 2016 liegt bei 141,1 Millionen Euro und bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Die Haushaltsmittel werden aber umgeschichtet. So gibt es mehr Geld für die Bereiche Konfliktfrühwarnung, -management und -verhütung. Gestärkt werden auch wichtige Feldmissionen der OSZE. Der Einsatz der OSZE-Beobachter in der Ostukraine wird über einen Sonderhaushalt finanziert, über den noch nicht entschieden ist. Deutschland stellt für Veranstaltungen im Vorsitzjahr 20 Millionen Euro zur Verfügung.