Flüchtlinge Deutschland setzt in Flüchtlingskrise auf Türkei, Ungarn auf Mazedonien

NORBERT MAPPES-NIEDIEK 09.02.2016
Die EU will die Flüchtlingszahlen reduzieren. Über den Weg herrscht Uneinigkeit: Soll die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen oder Mazedonien die Grenze zu Griechenland schließen?

Zwei Karten sind im Spiel um die Bewältigung der Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Die Bundesregierung und die niederländische EU-Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter vor den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten wollen dagegen die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien schließen – eine Idee, die auch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

Die türkische Karte ist schon ausgespielt. Jetzt muss sich zeigen, ob sie sticht. Am vergangenen Freitag hatten die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maiziere (CDU) und Bernard Cazeneuve, beim gemeinsamen Besuch in Athen erreicht, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ definiert. Als nächstes ist Ankara am Zug: Nur wenn die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt, hat dieser griechische Schritt auch die erhofften Konsequenzen: Griechenland würde dann seine Flüchtlinge von den Inseln per Fähre statt aufs griechische Festland zurück an die türkische Küste schicken. Damit wäre die Balkanroute gesperrt.

Wie konkret Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu am Montag in Istanbul verhandelt haben, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Im Zentrum stehen die Kontingente an Flüchtlingen, die europäische Staaten aus der Türkei aufnehmen wollen. Ein Plan vom vergangenen Herbst sah eine Zahl von jährlich 500.000 allein in Deutschland vor, die Niederländer sprechen von jährlich maximal 250.000 Personen für alle aufnahmebereiten EU-Länder zusammengerechnet. Nur wenn die Türkei wirksam entlastet wird, sowohl durch eine garantierte Übernahme von Flüchtlingen als auch durch teure, groß angelegte Projekte, macht es für Ankara Sinn, sich auf Merkels Wünsche einzulassen.

Auf die mazedonische Karte setzen die Regierungschefs von Ungarn und Slowenien, Viktor Orbán und Miro Cerar. Beide wollen gar keine Flüchtlinge in Europa, auch keine Kontingente. Deshalb werben sie bei anderen EU-Staaten intensiv dafür, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Auf dem Gipfel der sogenannten Visegrád-Staaten am kommenden Montag will Orbán für diese Idee auch Polen, Tschechien und die Slowakei gewinnen. Während in Wien Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mit Merkel auf die Türkei setzt, favorisieren sein Außen-, sein Verteidigungsminister und seine Innenministerin den ungarisch-slowenischen Plan und wollen dafür sogar die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die österreichische Armee einsetzen. Auch Jean-Claude Juncker spielt die mazedonische Karte, wenn auch nur taktisch: Die EU-Kommission hofft, Griechenland auf diese Weise zu aktiver Grenzsicherung zu bewegen. Offen gegen ein EU-Land stellen kann sich die Kommission dann am Ende aber nicht. Ob der Orbán-Plan umsetzbar ist, wird in Berlin stark bezweifelt: Griechenland wäre aus dem Schengen-System ausgesperrt und bliebe mit dem Flüchtlingsproblem allein. Chaotische Zustände und ein Aufleben der alten griechisch-türkischen Spannungen wären die Folge. Als Garanten müsste die EU auf das autoritäre mazedonische Regime setzen. Es wäre ein Signal an die fünf anderen Nicht-EU-Staaten auf dem Balkan, dass man sich, anstatt den Demokratie- und Rechtsstaatsforderungen der EU zu folgen, auch bequem in deren Vorhof einrichten kann. Orbán könnte das egal sein: Ungarns starker Mann sympathisiert ohnehin mit autoritären Herrschaftsformen, und wenn seine Lösung am professionellen Schlepperwesen auf dem Balkan scheitert, muss Ungarn keine Konsequenzen fürchten.

Nicht einmal alle Osteuropäer sind mit dem Plan einverstanden. Bulgarien etwa fürchtet, wieder zur Transitroute zu werden. Um Mazedonien zu umgehen, würden Flüchtlinge über die 500 Kilometer lange, ungesicherte Grenze zu Griechenland kommen und dann weiter nach Serbien ziehen. Aus dem gleichen Grund herrscht Skepsis auch in Zagreb: Kroatiens 1000 Kilometer lange Grenze zu Bosnien ist praktisch nicht zu sichern.

Eine europäische Einigung wird es auf dem EU-Gipfel kommende Woche deshalb nicht geben. Für den niederländisch-deutschen Türkei-Plan wäre das auch nicht nötig: Es genügt, wenn sich ausreichend EU-Länder bereitfinden, Flüchtlinge aus Istanbul einzufliegen. Die Niederländer haben vor allem bei Ländern geworben, wo – wie in Den Haag – Sozialdemokraten mitregieren, also in Deutschland, Schweden, Österreich und Frankreich.

Eine Lösung wäre der Türkei-Plan ohnehin nur für Syrer. Um Iraker, Afghanen oder Iraner fernzuhalten, müsste die Türkei ihre Ostgrenze schließen.

Themen in diesem Artikel