Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich am Donnerstag (12.00) Uhr mit der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte anschließend den Sicherheitskräften gedankt, die Schlimmeres verhindert hätten. Zugleich erklärte er: „Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden.“

Schwarz-weiß-rote Reichsflaggen vor dem Bundestag

Am Samstagabend hatten etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen schließlich auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Vorfall sorgte für Empörung

Der Vorfall erregte über die Parteigrenzen hinweg Empörung. „Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag“, sagte zum Beispiel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zudem wurde der Ruf nach einem besseren Schutz des Reichstagsgebäudes laut. An der Aktion waren unter anderem sogenannte Reichsbürger, die den deutschen Staat und seine Institutionen ablehnen, sowie Rechtsradikale beteiligt.
Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 weiteren, sehr erfahrenen Abgeordneten wie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen. Seine Aufgabe ist es, den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit zu unterstützen und für einen reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag zu sorgen.