Leitartikel Sichere Herkunftsländer: Staat darf nicht machtlos wirken

Sichere Herkunftsländer lösen nicht jedes Problem der Asylkrise, meint unser Hauptstadtkorrespondent Stefan Kegel.
Sichere Herkunftsländer lösen nicht jedes Problem der Asylkrise, meint unser Hauptstadtkorrespondent Stefan Kegel. © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin / Stefan Kegel 19.07.2018
Sichere Herkunftsländer lösen nicht jedes Problem der Asylkrise, helfen aber Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.

Man muss ein hartes Herz haben, wenn man den Flüchtenden in ihren orangefarbenen Rettungswesten auf dem Mittelmeer kein Mitgefühl entgegenbringt. Sie begehen ja kein Verbrechen. Sie liefern sich für Unsummen gewissenlosen Schleusern aus, um in seeuntüchtigen Schlauchbooten einem tristen Leben in Armut und Hoffnungslosigkeit zu entrinnen. Vielen von ihnen ist nicht einmal klar, dass es besonderer Voraussetzungen bedarf, um in Europa Schutz zu finden. Vermutlich wissen sie auch nicht, dass im Durchschnitt zwei Drittel der Asylanträge in Deutschland abgelehnt werden – oder sie hoffen, zum glücklichen Drittel zu gehören. Die Anerkennungsquote der meisten Länder liegt aber unter fünf Prozent.

Der Aufwand, der hierzulande betrieben werden muss, um die wirklich Schutzbedürftigen herauszufinden, ist enorm. Und er hat in den vergangenen drei Jahren zu einer Überforderung der Behörden geführt – mit fatalen Folgen für das gesellschaftliche Gefüge. Denn die Flüchtlingskrise rührte an das Grundverständnis des Staates.

Was soll ein demokratischer Staat tun? Seine Aufgabe ist es einerseits, die Bürger zu schützen und andererseits ihr Zusammenleben zu organisieren, und zwar nach den Regeln und Gesetzen, die sie ihm über ihre Volksvertretung vorgegeben haben. Ist er auf Dauer nicht in der Lage, diese Regeln durchzusetzen, dann macht sich Unsicherheit breit. Deutschland erlebt das gerade. Viele Bürger fragen sich, wozu sie einen Staat brauchen, der an wichtigen Stellen den Eindruck erweckt, machtlos oder überfordert zu sein. Ein radikaler Teil münzt diese Unsicherheit in Wut um, die den Staat in seiner jetzigen Form in Frage stellt.

Nicht alle Länder sind Musterdemokratien

Ein Rechtsstaat muss darauf reagieren. Auch in solch einem sensiblen Feld wie der Asylpolitik. Die endlosen Asylverfahren der Vergangenheit haben dazu beigetragen, dass auch Menschen, die den deutschen Schutz eigentlich gar nicht brauchen, auf Jahre hier bleiben konnten. Die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsländer, wie sie die Bundesregierung beschlossen hat, soll einer Beschleunigung der Verfahren dienen. Nun sind nicht alle dieser Länder Musterdemokratien. In einigen gibt es Fälle von Folter oder Verfolgung. Daher gilt nach wie vor: Wer beweisen kann, dass er verfolgt wurde, dem wird Deutschland seinen Schutz nicht verwehren. Daran ändert auch der jüngste Kabinettsbeschluss nichts.  

Bei aller Kritik am Verhalten Horst Seehofers in den vergangenen Wochen – kaum jemand wird bestreiten, dass sein Streben nach Ordnung und rechtsstaatlichen Verfahren auch dem Ziel dienen soll, den Bürgern Sicherheit zurückzugeben. Also dem, was der Staat garantieren soll. Gelingt es den demokratischen Kräften auf Dauer nämlich nicht, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu erzeugen, dann werden ganz andere politische Akteure das Problem in die Hand nehmen. Und dann wird die jetzt vielfach gescholtene Flüchtlingspolitik Horst Seehofers nur ein müder Abklatsch dessen sein, was Deutschland dann blüht. 

leitartikel@swp.de

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