Karlsruhe Der NPD droht die Pleite

DPA 28.07.2016

Das laufende Verbotsverfahren bringt die rechtsextreme NPD in akute Finanznot. Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung scheiterte nun auch ein Eilantrag in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, eine einstweilige Anordnung gegen die Verwaltung des Bundestags zu erlassen.

Weil unklar ist, ob die NPD noch in diesem Jahr verboten wird, bekommt sie die vierteljährlichen Zahlungen derzeit nur unter Vorbehalt. Als Sicherheit muss sie eine Grundschuld abtreten – auf die Parteizentrale in Berlin. Dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2014 zufolge ist die Immobilie mit 355 500 Euro bewertet. Mit dem Eilantrag wollte die NPD die Rückübertragung erzwingen.

Dafür besteht nach Auffassung der Karlsruher Verfassungsrichter aber „kein Raum“. Die NPD lege „keine schweren Nachteile dar, die eine solche Entscheidung als dringend geboten erscheinen ließen“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Partei hatte demnach die Auffassung vertreten, dass sie in der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben und ihrer Interessen im Verbotsverfahren behindert sei.

Der Eilantrag der Partei richtete sich gegen Eilentscheidungen der Berliner Verwaltungsgerichte. Dort läuft noch das Hauptsacheverfahren. Ein Termin steht nach Auskunft eines Sprechers noch nicht fest