Leitartikel Der Fehlstart der Grünen ins Superwahljahr 2017

Autorenfoto Gunther Hartwig Foto: Thomas Trutschel/photothek.net
Autorenfoto Gunther Hartwig Foto: Thomas Trutschel/photothek.net © Foto: Foto: Thomas Trutschel/photothek.net
Gunther Hartwig 12.01.2017

Na, gut reingekommen ins neue Jahr? Eine harmlose Frage, eigentlich. Aber den Grünen fällt eine ehrliche Antwort darauf ziemlich schwer. Denn das Wahljahr 2017 hat nicht wirklich passabel angefangen für die Partei. In Wahrheit ist sie über den Jahreswechsel ins Stolpern geraten und bemüht sich jetzt angestrengt, Tritt zu fassen, damit die Aussichten auf drei Landtagswahlen im Frühjahr und die Bundestagswahl im September nicht sogleich verdüstert werden durch eigenes Verschulden.

Was ist passiert, dass Reinhard Bütikofer die Seinen schon vor einem „Sturz in die Bedeutungslosigkeit“ warnt und Boris Palmer verlangt: „Wir müssen uns neu aufstellen!“ Sind das nur Kassandrarufe aus dem südwestdeutschen Realo-Lager, die bekannten Reflexe auf Vorstöße namhafter Partei-Linker? Zu verstehen wäre das, denn über die unbedarften Kommentare der Vorsitzenden Simone Peter zur Kölner Polizei-Strategie in der Silvesternacht durfte man höchst irritiert sein, und was Jürgen Trittin geritten hat, sich zu diesem Zeitpunkt  um ein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung zu bewerben, erschließt sich auch nicht.

So stehen die Grünen nach diesem Fehlstart ins Superwahljahr unerwartet unter Druck, wo sie doch mit dem Abschluss der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten Mitte nächster Woche eher in die Offensive gehen wollten. Und selbst auf diesem vermeintlich werbewirksamen Verfahren praktizierter Basisdemokratie liegt ein Schatten, weil die einzige Frau im Bewerber-Quartett, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dank der Quote gesetzt ist und das Mitglieder-Votum dadurch mindestens teilweise zur Farce wird.  Dieser Makel stößt sogar vielen Grünen sauer auf.

Dass sich der Bundesvorstand nach seiner Klausursitzung in Berlin angesichts dieser Situation als „absolut einiges Kraftzentrum“ feiert und obendrein behauptet: „2017 – dies ist unsere Zeit“, grenzt an fortgeschrittene Realitätsverweigerung. Tatsächlich leidet die Doppelspitze der Partei an chronischer Disharmonie. Ob sich daran etwas ändert, wenn Cem Özdemir als Sieger aus dem Rennen um die (männliche) Spitzenkandidatur hervorgeht, darf bezweifelt werden. Dass die Grünen dringend ein identitätsstiftendes Machtzentrum brauchen, ist eine oft zitierte Forderung. Aber dass daraus ausgerechnet in einem Jahr etwas wird, in dem nicht nur ein neuer Bundestag gewählt wird, sondern auch drei Landesparlamente, kann fast ausgeschlossen werden.

Denn der Konflikt zwischen dem oppositionellen Gestus der Bundesgrünen und dem Regierungspragmatismus von immerhin elf Landesverbänden wird in den kommenden Monaten mit aller Schärfe sichtbar werden. Diversität ist gut für die Natur, aber schlecht für die Öko-Partei. Jürgen Trittin versus Winfried Kretschmann – das hat den Grünen schon die Bundestagswahl 2013 verhagelt. Es deutet viel darauf hin, dass es 2017 ein Revival dieser kontraproduktiven Gemengelage geben könnte. Dann wäre nicht nur der Jahresanfang ein Fiasko für die Partei, sondern schlimmer noch, der gesamte Jahresertrag.

leitartikel@swp.de