Spanien Der dritte Mann für das angeschlagene Projekt Europa

Spaniens neuer Premier Pedro Sánchez zeigt ein Herz für Europa.
Spaniens neuer Premier Pedro Sánchez zeigt ein Herz für Europa. © Foto: afp
Von Martin Dahms 26.06.2018

Es gibt dieses Bild von José Luis Rodríguez Zapatero, Spaniens damaligem Regierungschef, während einer Debatte auf dem Weltwirtschaftsforum 2010 in Davos:  Zehn Minuten lang saß er hilflos auf dem Podium, weil er die anderen, Englisch sprechenden Redner nicht verstand und der Übersetzungsdienst versagte. Von seinem Nachfolger Mariano Rajoy gibt es überhaupt keine Bilder aus dem Ausland, die sich den Spaniern ins Gedächtnis geprägt hätten. Und jetzt dieses Familienfoto vom europäischen Minigipfel am Sonntag in Brüssel: Da stehen Angela Merkel und Pedro Sánchez beieinander, plaudernd.

Pedro Sánchez, erst seit gut drei Wochen im Amt des spanischen Ministerpräsidenten, ist im Herzen Europas angekommen. Er spricht Englisch, das hilft. Und, wichtiger noch: Er hat eine europäische Agenda. Europapolitik sei Innenpolitik, sagt er. Während seine Vorgänger als Ziel ihrer ersten Auslandsreisen das südliche Nachbarland Marokko wählten, geht Sánchez auf Europatournee. Zunächst empfing er am Dienstag vergangener Woche in Madrid den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Am Samstag besuchte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. An diesem Dienstag wird er sich mit der deutschen Kanzlerin Merkel in Berlin treffen. Am Montag darauf steht ein Besuch bei seinem portugiesischen Kollegen António Costa in Lissabon an.

Der 46-jährige Volkswirt kommt aus dem politischen Nichts. Weder im europäischen Ausland noch in Spanien selbst hatte ihn jemand auf dem Radar. Der Chef der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) saß noch nicht einmal im Parlament. Dann wagte er vor einem Monat einen Misstrauensantrag gegen den Konservativen Rajoy, dessen Parteifreunde in Korruptionsskandale verstrickt waren. Sánchez gewann. Und sah sich gezwungen, von heute auf morgen die Politik zu definieren, die er verfolgen wollte. Die bisher größte Überraschung ist sein Engagement für Europa.

Die erste und grundsätzliche Botschaft, die Sánchez für seine Partner hat, ist die „starke europäische Berufung“ seiner Regierung. Er hält die „Europhobie“ für die größte Herausforderung der EU. Und die sei am besten durch „weitere Integration“ zu bekämpfen. Solche Sätze sind derzeit nicht mehr von vielen europäischen Regierungschefs zu hören. Für die, die denken wie er, ein hochwillkommenes Bekenntnis.

 Konkret wurde Sánchez, als er das von Italien abgewiesene Rettungsschiff Aquarius mit 629 Migranten an Bord nach Spanien einlud. Er selbst nennt diese Geste „einen Aufruf zur Solidarität“. Die EU müsse „die Migrationsflüsse regulieren“. Wobei es „ebenso demagogisch“ sei, die europäischen Grenzen völlig abriegeln zu wollen, wie „offene Türen“ zu versprechen. Mit Macron schlug er die Einrichtung geschlossener Aufnahmezentren auf europäischem Boden vor. Dort sollen bleibeberechtigte Flüchtlinge von Arbeitsmigranten, die in die Heimat zurückkehren müssen, geschieden werden.

Mehr Europa will der neue spanische Premier auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Bankenunion solle vollendet, ein gemeinsamer Fiskus geschaffen werden. Dafür müsse die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Sánchez wagt, ein bisschen Druck zu machen. Wobei er weiß, dass ihn selbst Druck aus Brüssel erwartet. Spanien ist das europäische Schlusslicht in Sachen Haushaltskonsolidierung. Rajoy war kein glücklicher Sanierer der Staatsfinanzen, was dem Land nicht schlecht getan hat. Auch Sánchez, ganz Sozialdemokrat, wird nicht zum spanischen Sparmeister werden. Wenn es nach ihm ginge, sollen höhere Ausgaben durch höhere Steuern finanziert werden. Doch für solche Pläne fehlen ihm vorerst die parlamentarischen Mehrheiten.

 Es gibt viel zu bereden für Merkel und Sánchez. Ob er sich der Achse Paris-Berlin anschließen wolle, wurde Sánchez gefragt. „Immer wenn Frankreich, Deutschland und Spanien Hand in Hand gegangen sind, hat das der EU gut getan“, antwortete der Regierungschef. Ein starker, sozialdemokratischer Partner im Süden könnte, angesichts von Brexit und italienischem Populismus, dem EU-Projekt gut tun. Es wäre kein Schaden, wenn Macron und Merkel auf ihrem Tandem Platz für einen Dritten machten.

Überschrift des Infokastens
Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel