Debatte Disruption der Freiheit: Bedroht das Netz die Demokratie?

Ulm / Roland Müller 05.09.2018
Die Digitalisierung der Politik spaltet die Gesellschaft und stärkt Extremisten. Muss man die Demokratie ändern, um sie zu retten? Ein Essay.

Xue Liang, „scharfe Augen“, so heißt die Technologie, die jeden Chinesen gläsern machen soll. Bald 600 Millionen intelligente Kameras beobachten die Bürger im Alltag: Gesichtserkennungs-Systeme erfassen, wer gerade was tut – und im Netz sammelt das Regime Datenberge. Von 2020 an soll alles in ein öffentliches Bewertungssystem einfließen, bei dem jeder Bürger mit Wohlverhalten punkten kann und mit Abzügen gestraft wird, wenn er Pornos guckt oder die Regierung kritisiert. Mit Künstlicher Intelligenz und „Big Data“ errichtet das Regime einen Überwachungsstaat, der George Orwells Dystopie „1984“ blass aussehen lässt. Laut einer (unzensierten) Umfrage der FU Berlin begrüßen 80 Prozent der Chinesen das neue System.

Das Internet als totalitäres Herrschaftsmittel, das die Massen gefügig macht: Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was die von der Hippie-Bewegung beeinflussten Technik-Optimisten im Silicon Valley im Sinn hatten, als sie die digitale Revolution in Gang setzten.

Und in Deutschland? 60 Prozent geben in einer Studie von Infratest dimap zu Protokoll, dass hierzulande „keine echte Demokratie“ herrsche. Für den Politikbetrieb und die Medien haben viele Menschen nur noch Verachtung übrig, Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften verlieren ihre Bindekraft. Während in sozialen Netzwerken Hass und Verschwörungstheorien blühen, fällt immer öfter der Begriff „Weimarer Republik“.

Die Gegenüberstellung wirft eine beunruhigende Frage auf: Was, wenn das neue digitale Zeitalter viel besser zu Diktaturen und autoritären Regimen passt, ja, diese befördert und stabilisiert – während Demokratien unter der disruptiven Energie aus dem Netz zerbrechen?

Das „Ende der Geschichte“

Als ich in den 90er Jahren Soziologie und Politik studierte, stand die Welt unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Kommunismus. Der Kalte Krieg war vorbei, Deutschland vereint, die wachsende EU erstrahlte als Leuchtfeuer einer neuen Ära. Der Sieg der Demokratie erschien damals alternativlos. Der US-Autor Francis Fukuyama ersann seine berühmte These vom „Ende der Geschichte“: Die Konkurrenz der Systeme sei vorbei, die westliche Demokratie die „finale Form menschlicher Regierungen“.

Denkste. 25 Jahre später fallen die Diagnosen düster aus. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Ihre „schwerste Krise seit Jahrzehnten“ diagnostiziert die US-Denkfabrik „Freedom House“, die Jahr für Jahr Fort- und Rückschritte rund um den Globus analysiert. Seit zwölf Jahren würden Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in immer mehr Staaten demontiert. Erfolgsgeschichten werden seltener, einstige Hoffnungsträger wie die Türkei oder Ungarn rutschen in autoritäre Strukturen ab, populistische und rechtsextreme Strömungen gewinnen die Oberhand, Russland und China bauen ihren Einfluss aus. Der „Demokratie-Index“ der Zeitschrift „Economist“ und der Transformations-Index der Bertelsmann-Stiftung fallen keinen Deut optimistischer aus. Das Ende der Geschichte, es könnte kein Happy End werden.

Der Traum eines egalitären Digital-Zeitalters

Dabei sollte doch die Vernetzung der Welt dafür sorgen, dass die Freiheit obsiegt. Noch vor 20 Jahren wirkte das Versprechen globaler, barrierefreier Kommunikation elektrisierend, auch für die Politik: Informationsfreiheit, Transparenz und Teilhabe für alle, ein neues Medium direkter Demokratie – Das klang nach Zutaten für ein neues, egalitäres Zeitalter. Einige Jahre später versuchte eine junge Partei namens „Piraten”, die Demokratie digital zu erneuern, ihr ein „neues Betriebssystem“ zu verpassen. „Liquid democracy“ sollte die Repräsentation abschaffen, Barrieren einreißen, Debatten direkt und hierarchiefrei gestalten. Der kurze Höhenflug und gnadenlose Absturz der „Piraten“ wurden stattdessen zum Fanal dafür, welche Zerstörungskraft politischer Streit unter Netz-Bedingungen entfalten kann: Die Partei zerfiel in einem Inferno aus Mobbing, Hetze und Selbstzerfleischung.

Was im Biotop der Piraten im Rekordtempo geschah, vollzieht sich derzeit in Zeitlupe in unserer Gesellschaft, je mehr das Netz an Bedeutung für die politische Debatte gewinnt. Die atemlose Schnelligkeit des Medienbetriebs und die Radikalisierung in sozialen Netzwerken befeuern sich gegenseitig.  „Fake News“, Echokammern, rechtsextreme Troll-­Netzwerke und russische Propaganda-Fabriken sind Herausforderungen, auf die unsere Demokratie nicht eingestellt ist.

Der Kulturwissenschaftler Michael Seemann hat in einem datenjournalistischen Projekt hunderttausende Tweets auf ihre gegenseitigen Beziehungen analysiert und kommt zur Diagnose, dass die Netz-Bewohner nicht in „Filterblasen“ feststecken, sondern sich in Stammesgesellschaften einfinden. Es sei „naiv“ gewesen zu glauben, die Freiheit im Netz führe zu mehr Individualismus, schreibt Seemann: „Der Stammes-Trieb kann sich nur umso freier entfalten und kommt umso unbändiger zum Tragen.“

Die Wahrheit ist irrelevant

Hauptmotiv dieses „digitalen Tribalismus“ seien nicht Dialog oder Informationsaustausch – sondern Abgrenzung. 0 oder 1, „die“ oder „wir“, darum geht es. So verfeindet politische Lager oder gesellschaftliche Gruppen früher auch waren, am Ende stritten sie auf einer gemeinsamen Basis: In den Medien, im Parlament arbeitete man sich am Gegenüber ab. Nun aber koppeln sich digitale Stämme in eigene Realitäten ab. Die Netz-Debatten zu den Vorfällen in Chemnitz sind dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Was in „Wahrheit“ passiert ist, ist irrelevant: Man hegt und pflegt gemeinsam ein Narrativ, das zusammenschweißt gegen den Feind und mit „Gegenbeweisen“ gar nicht mehr zu erschüttern ist.

Da nur Extreme zählen, geraten auch „überparteiliche“ Institutionen wie etwa Presse oder Wissenschaft unter Beschuss. Mit fatalen Folgen: So ist zwar das gesammelte Weltwissen so frei zugänglich wie nie zuvor, nur einen Mausklick entfernt – trotzdem erfahren Verschwörungstheorien, Lügen und Propaganda eine neue digitale Blüte. Die propagierte „Wissensgesellschaft“ wird so zum Zeitalter der Ignoranz. Klimawandel, Holocaust, Impfungen: Alles ist wieder angreifbar, jeder Konsens in Frage gestellt. Und die USA haben einen Präsidenten, der seine Anhänger mittels „alternativer Fakten“ um sich schart.

Was tun?

Kann Demokratie, die ohne Debatte, Ausgleich, Kompromiss nicht auskommt, unter diesen Bedingungen noch funktionieren? Zweifel sind angebracht. Versuche, den globalen Megatrend der Vernetzung mit Regulierungen im Zaum zu halten, dürften jedenfalls zum Scheitern verurteilt sein. Viel eher ist die Frage: Muss man Demokratie verändern, um sie zu verteidigen? Leider wird im politischen Betrieb kaum darüber nachgedacht. Meist heißt es nur, man müsse „Politik besser erklären“. Man sieht also, dass etwas nicht funktioniert, und macht umso entschlossener damit weiter.

Dabei gibt es Ideen, die darauf zielen, der Entfremdung zwischen „denen da oben“ und dem „verdrossenen“ Publikum entgegenzuwirken. Volksentscheide mit ihrem simplen Ja-Nein-Muster taugen dazu kaum. Vielversprechender ist etwa das Losverfahren. Schon im alten Athen wurde man in politische Ämter nicht gewählt, sondern gelost. Jeder Bürger war potenziell Volksvertreter – ein demokratisches Prinzip, das in der Moderne in Vergessenheit geriet. Irland entdeckt es neu: 99 per Los bestimmte Bürger sollen in einer nationalen Bürgerversammlung Grundsatz-Entscheidungen zu Themen wie Abtreibung, Rente und Klimawandel fällen. Eine ähnliches Gremium hatte schon die Homo-Ehe debattiert – ein hoch emotionales Thema in dem katholisch geprägten Land. Gegner und Befürworter sprachen ein Jahr miteinander, statt sich in Netz-Echokammern zu radikalisieren. Am Ende stand eine breite Mehrheit für die Homo-Ehe – und ein gesellschaftlicher Konsens.

Auch Sammlungsbewegungen können ein Vehikel für Jedermann-Engagement in der Politik sein. Sie bieten die Möglichkeit, aktiv politisch mitzugestalten, ohne sich erst in einer Partei hochzudienen: etwa projektbezogen, weil jemandem ein singuläres Thema wichtig ist, oder auch auf Zeit. Der Partei-Eintritt als Quasi-Voraussetzung für politisches Engagement ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Es wäre eine Aufgabe, zu überlegen, wie solche Bewegungen in die Willensbildung eingebaut werden können.

In diesen Tagen ist viel von der Verteidigung der und dem Kampf für die Demokratie die Rede. Doch mit Worten und Appellen allein dürfte die Disruption der Freiheit nicht aufzuhalten sein. Ihre Feinde sind gerissen und beweglich, die technologische Entwicklung begünstigt sie. Vielleicht ist es Zeit, dass auch die Demokratie sich ein wenig bewegt.

Der Autor

Roland Müller ist Ressortleiter Politik der Südwest Presse. Seit er seinen ersten C64 besaß, gehörte er zum Lager der Technik-Optimisten, in den Uni-Seminaren in Augsburg (Soziologie, Politik, Psychologie) stritt er für eine positive Sicht auf neue Techniken. Seit politische Debatten zunehmend in sozialen Netzwerken geführt werden, ist dieser Optimismus umgeschlagen. Beim Blick auf Twitter (@rm2099) packt ihn dieser Tage eher die Verzweiflung.

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