Bayern CSU-Parteitag: Die Kaiserkrönung zu Nürnberg

Der Alte und der Neue, gemeinsam bilden sie künftig die traute Doppelspitze: Markus Söder wird für Horst Seehofer als Ministerpräsident von Bayern nachrücken. Seehofer bleibt aber CSU-Chef. Das alles soll nun auf dem Parteitag offiziell festgezurrt werden.
Der Alte und der Neue, gemeinsam bilden sie künftig die traute Doppelspitze: Markus Söder wird für Horst Seehofer als Ministerpräsident von Bayern nachrücken. Seehofer bleibt aber CSU-Chef. Das alles soll nun auf dem Parteitag offiziell festgezurrt werden. © Foto: dpa
München / Patrick Guyton 15.12.2017
Auf ihrem Parteitag will die CSU die Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder installieren.

Kabale und Hiebe wird es am Freitag und am Samstag auf dem CSU-Parteitag nicht geben. Stattdessen dürfte das Geschehen einer Krönungsmesse ähneln, denn das Personaltableau wurde nach schier unendlichen Streitereien dann doch einvernehmlich bestimmt. Horst Seehofer wird am Samstag als Parteivorsitzender wiedergewählt werden, er ist der einzige Kandidat. Danach nominiert der Parteitag Markus Söder zum Ministerpräsidentenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2018. Der ehrgeizige Franke, dessen Zugriff auf die Teil-Macht mit keinen Mitteln zu verhindern war, soll aber schon im Frühjahr neuer Spitzenmann in der bayerischen Staatskanzlei werden. Und zwar dann, wenn Seehofer in Berlin als CSU-Verhandlungsführer eine neue Bundesregierung mit gezimmert haben sollte.

Der Ort des CSU-Treffens hat diesmal Symbolkraft: Nürnberg, Geburts- und Wohnort Markus Söders, einst freie Reichsstadt und Lieblings-Aufenthaltsstätte vieler deutscher Kaiser. Doch findet die Ernennung Söders nicht auf der Kaiserburg statt, sondern in der glanzlosen Halle 7A auf dem Messegelände.

Geschlossenheit und Aufbruch – diese Leitbegriffe werden den ganzen Parteitag mantraartig  durchziehen. Nur nicht den Eindruck weiterer Zerstrittenheit vermitteln, lautet die Devise. Nach der Einigung beim Führungspersonal, elf Tage ist das her, haben sie das Vokabular schon geübt: Söder sprach vom „Unterhaken“ und der „Mannschaftsleistung“, Seehofer beschwor „Kameradschaft und Partnerschaft“. Am Mittwoch in der letzten Landtagssitzung des Jahres gab sich der Noch-Finanzminister Söder auch sehr staatsmännnisch.

Dass Horst Seehofer erst einmal als Parteichef weitermacht, dürfte ihm selbst Söder in der derzeitigen Situation danken. In Berlin ist er der CSU-Mammut-Sondierer und -Verhandler. Während er dabei regelrecht aufzublühen scheint, wäre dieser Job für andere CSUler ein Graus. Seehofer hat zweifellos Gewicht in der Hauptstadt, und von München aus wollen sie ihn auch weiterhin stärken. Söder wiederum zeigt mit „Bayern first“ stets, dass ihn vor allem die Macht im Freistaat anzieht.

Im Bund kommt es der CSU darauf an, ihre restriktive Flüchtlingspolitik möglichst durchzusetzen und den Zuzug so zu regeln, dass man irgendwie noch von einer eingeführten „Obergrenze“ sprechen kann. Auch geht es der Partei um Steuersenkungen. Ansonsten besteht das Ziel vor allem darin, aus CSU-Sicht als Zumutung empfundene SPD-Forderungen abzuwehren. Dazu gehören die Abschaffung der privaten Krankenkassen sowie Steu­ererhöhungen für Spitzenverdiener.

Man darf sich CSU-Parteitage grundsätzlich nicht als besonders rege oder diskussionsfreudige Veranstaltungen vorstellen. Während die SPD jetzt erst wieder auf ihrem Konvent mehr als vier Stunden höchst kontrovers und offen über eine mögliche Regierungsbeteiligung gestritten hat, wird bei den Christsozialen alles schon vorher in den häufig erwähnten Hinterzimmern ausgekartelt. Die letzte einigermaßen lebendige und breit angelegte Debatte gab es beim Parteitag im Jahr  2010 über die Einführung einer CSU-Frauenquote. Forderungen wie die Leitkultur oder die Obergrenze hingegen wurden nach kurzer Vorstellung per Akklamation einstimmig angenommen.

Dieses Jahr will Kanzlerin Angela Merkel gemäß der Tradition wieder am Freitagabend zu den CSU-Delegierten sprechen. Im vergangenen Jahr war das wegen des Unions-Streits über die Flüchtlingspolitik ausgefallen, im Jahr 2015 war Unionschefin Merkel von Seehofer auf offener Bühne mehr als zehn Minuten lang gemaßregelt und abgestraft worden. Höhepunkt am Tag darauf sind die zwei Wahlen.

Spannend wird sein, welche Zustimmung Seehofer und Söder erhalten. Weniger als 90 Prozent wären für CSU-Verhältnisse gar nicht gut, Söder braucht für einen geglückten Start sogar mehr. Aufgrund der vielen teils wüsten Attacken und Verletzungen im internen Machtkampf seit der Bundestagswahl könnten aber manche Delegierte auf die Idee kommen, mit einem Nein-Votum ihr Mütchen zu kühlen.

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Experten sprechen vom „Söder-Effekt“

Nach der Klärung offener Personalfragen bekommt die CSU offenbar wieder mehr Oberwasser bei den Wählern. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CSU nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung auf 40 Prozent – und damit auf drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat.

Dahinter vermuten die Demoksopen den „Söder-Effekt“: „Die neue Einigkeit stärkt die CSU.“ Die CSU-Fraktion im  Landtag hatte Söder Anfang Dezember zu ihrem Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt. Zulegen können der jüngsten Umfrage zufolge auch die Grünen von 10 auf 12 Prozent. Die SPD sank von 17 auf 15 Prozent. AfD (12 Prozent), FDP und Freie Wähler (7 Prozent) verlören je einen Punkt. dpa