Kommentar Igor Steinle zum Recht auf Auskunft Der Bürger ist dem Staat lästig

Igor Steinle
Igor Steinle © Foto: Marc Hörger
Berlin / Igor Steinle 12.07.2018

Immer mehr Menschen nehmen ihr Auskunftsrecht beim Staat wahr. Die Tendenz ist begrüßenswert: Eine lebendige, demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und informierten Bürgern, die ihre Rechte kennen. In vielen Verwaltungen, Ämtern und Ministerien wird diese Ansicht jedoch anscheinend nicht geteilt. Anfragen – egal ob von Journalisten oder Bürgern – werden zu häufig mit spitzen Fingern angefasst. Vor allem dem Innenministerium wird dieser Vorwurf immer wieder gemacht. Man muss sich nicht wundern bei einem Chef, der „Masterpläne“ nicht einmal mit Unionskollegen teilen will.

Dass das Prinzip Amtsgeheimnis nach wie vor die Verwaltungskultur prägt, lässt sich auch an den verschiedenen Informationsfreiheitsgesetzen der Länder ablesen. Je jünger, desto restriktiver wurden sie: Mit voranschreitender Zeit sind die Bürger dem Staat offenbar immer lästiger geworden. Während ältere Gesetze wie das aus Brandenburg relativ großzügig mit der Auslegung von Auskunftsrechten umgehen, kennen jüngere wie das baden-württembergische zahlreiche Ausnahmen, die die Herausgabe von Informationen vereiteln. Hohe Gebühren für unbequeme Anfragen erledigen dann den Rest.

Dass es auch anders geht, beweist beispielweise das Umweltministerium: Dort werden die Anfragen der Bürger grundsätzlich gebührenfrei beantwortet. Was also zählt, ist politischer Wille zur Transparenz. Selbstverständlich dürfen Behörden mit allem Recht Auskünfte verweigern, die sicherheitssensible Bereiche betreffen. Wenn Bürger jedoch wissen ­wollen, was alles in ihrem Land mit ihrem Geld geschieht, ist ihr Anliegen genauso berechtigt. Im 21. Jahrhun­dert sollte der Staat das aushalten können.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel