Chronologie Der Bamf-Skandal

Da geht’s lang. Doch nicht alle Fälle wurden sorgfältig genug geprüft.
Da geht’s lang. Doch nicht alle Fälle wurden sorgfältig genug geprüft. © Foto: Uli Deck/dpa
Berlin / Stefan Kegel 21.08.2018

Die Vorgänge in Bremen sind nur ein Beispiel für die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. An einigen davon hatte die Behörde allerdings keine Schuld.

September 2015: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise tritt der Chef der Behörde, Manfred Schmidt, zurück. In den Außenstellen stapeln sich die Anträge hunderttausender Menschen, die nach Deutschland gekommen sind. Die Sachbearbeiter kommen mit der Abarbeitung nicht hinterher. Dabei hatte Schmidt schon vorher gewarnt, dass wegen des Bürgerkriegs eine Flüchtlingswelle aus Syrien bevorstehe. Deutlich mehr Personal bekam er dennoch nicht. Einen Tag danach stellt der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den neuen Chef des Bamf vor: Frank-Jürgen Weise, gleichzeitig Chef der Bundesagentur für Arbeit. Unter ihm wird die Zahl der Beschäftigten auf rund 10 000 verdreifacht. Viele davon werden nur kurz eingearbeitet. Um des Staus an Asylanträgen Herr zu werden, werden die Anerkennungsregeln für Syrer gelockert. Viele Anträge werden nur flüchtig geprüft.

Januar 2017: Weise gibt das Amt an Jutta Cordt ab, die vorher die Berlin-Brandenburger Agentur für Arbeit geleitet hat. Sie muss Vorkommnisse ausbaden, die bei den flüchtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden sind. So sind die Gerichte im Jahr 2017 mit insgesamt 372 000 Asylverfahren überlastet, gegen die die Betroffenen Widerspruch eingelegt haben. Und dann ist da der Fall Franco A. – ein deutscher Bundeswehroffizier, der  sich als Asylbewerber ausgegeben hat.

April 2018: Die Bremer Bamf-Affäre wird bekannt. Die Amtsleiterin Ulrike B. ist zu diesem Zeitpunkt schon seit knapp zwei Jahren suspendiert, wirkte aber auch danach im Hintergrund weiter an Asylentscheidungen mit.

Juni 2018: Bamf-Chefin Jutta Cordt wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen. Sie wird ersetzt durch Hans-Eckhard Sommer. Tausende Bamf-Mitarbeiter stehen vor der Entlassung, weil ihre Arbeitsverträge nach zwei Jahren auslaufen. Der öffentliche Druck wächst, die erfahrenen Mitarbeiter nicht zugunsten ungelernter Bamf-Neulinge gehen zu lassen. Daraufhin gibt der Bundestag Geld frei, um 4500 Verträge zu entfristen und 1650 neue Mitarbeiter einzustellen.

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