Kommentar Günther Marx zum Umgang mit dem Iran Der Atomdeal ist tot

MOZ-Frankfurt, Günther Marx Redakteur
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MOZ-Frankfurt, Günther Marx Redakteur Autorenfoto 2017 © Foto: Gerd Markert Gerd Markert
Berlin / Günther Marx 06.09.2018

Eleganter Ausweg aus einer Drucksituation oder doch ein plumper politischer Trick? Nach der Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump wurde die Bundesregierung im Verein mit ihren europäischen Partnern nicht müde zu betonen, trotz des Sperrfeuers aus Washington an dem Abkommen festzuhalten. Denn es mag ja viele Gründen geben, das Regime in Teheran zu kritisieren. Ein Verstoß gegen das Abkommen ist laut Internationaler Atomenergiebehörde nicht darunter. Das aber hieße, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sind, wie vorgesehen, zu lockern, und Investitionen in dem Land wieder aufzunehmen.  Dann wäre der Iran, allgemein gesprochen, in die Weltwirtschaft zu reintegrieren – das genaue Gegenteil also zum neu aufgelegten Sanktionskurs der US-Politik, die freilich nicht nur auf den Iran direkt abzielt, sondern auf alle, die mit dem Iran Geschäfte treiben.

Die europäischen Unternehmen lösen das Dilemma, indem sie scharenweise das gerade wieder angelaufene Engagement im Iran beenden. Der US-Markt ist ihnen wichtiger. Da nützen dann auch alle tapferen Bekundungen ihrer Regierungen nichts. Und ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn gerade jetzt die Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen ändert und damit den Rücktransfer iranischen Geldes aus Deutschland verhindert. Die Bafin setzt einen Prüfungsprozess in Gang – der dauern wird. Die Iraner zeigen sich, immerhin, verständig. Die Bundesregierung vermeidet auf diese Weise den erwartbaren Ärger mit dem großen Bruder in Washington und zeigt zugleich, wie die realen Machtverhältnisse sind. Der Atomdeal ist tot.

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