Berlin Deniz Yücel verklagt die Türkei

Berlin / Stefan Kegel 31.08.2018
Deniz Yücel saß ein Jahr in Haft. Nun fordert der deutsche Journalist Entschädigung.

Zu diesem Zweck habe er Klage in Istanbul eingereicht, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Donnerstag mit. Yücel verlangt wegen der Inhaftierung umgerechnet rund 400.000 Euro von der türkischen Regierung als Schadenersatz. Nach Angaben seines Anwalts Veysel Ok setzt sich die Summe aus Entschädigungen für Verdienstausfälle, Anwaltskosten und Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung zusammen.

Yücel hätte dafür, dass er als Journalist seine Arbeit tat, nicht einmal festgenommen werden dürfen, sagte Ok der Deutschen Presse-Agentur. „Die Regierung und das Gericht müssen einen Preis zahlen für diese Ungerechtigkeit.“ Die erste Anhörung ist für den 25. September angesetzt.

Das Hauptverfahren gegen Yücel wegen angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation geht derweil in seiner Abwesenheit weiter. Im Dezember ist der nächste Termin geplant. Würde er schuldig gesprochen, drohten ihm bis zu 18 Jahre Haft. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen gegenwärtig sieben Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft.

Weitere sieben Deutsche in Haft

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen, forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, mehr Druck auf Ankara zugunsten politischer Gefangener auszuüben. „Die heraufziehende Währungs- und Wirtschaftskrise in der Türkei ist auch eine Chance für all diejenigen, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sind“, sagte die FDP-Politikerin dieser Zeitung. „Merkel muss vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwingend mit der Achtung von Menschenrechten verknüpfen.“

Dazu gehöre auch, die Freilassung politisch Inhaftierter deutlich zu fordern. „Gutes Zureden und leere Worte werden den Autokraten vom Bosporus nicht beeindrucken“, erklärte Jensen mit Blick auf den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende September. In der Türkei werde die Pressefreiheit nach wie vor mit Füßen getreten.

Jensen: Wenig Hoffnung auf Erfolg

In der Klage Yücels gegen die Türkei sieht Jensen jedoch auch eine Chance für das Land: „In diesem Zivilverfahren kann der türkische Rechtsstaat seine Unabhängigkeit beweisen und Erdogans Strafjustiz in die Schranken weisen.“

Allerdings gebe sie sich nicht der Illusion hin, „dass der Staat, der Yücel rechtswidrig inhaftiert hat, nun eine Entschädigung leisten wird für eben diese Inhaftierung“. Das gelte umso mehr, da das Strafverfahren gegen Yücel nach wie vor nicht eingestellt worden sei. Der Journalist der Zeitung „Die Welt“ war im Februar aus dem türkischen Gefängnis Silivri entlassen worden.

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