Kommentar Klage gegen die Türkei: Merkel muss Druck machen

Sieben Bundesbürger sitzen aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Sie dürfen nicht vergessen werden, meint unser Hauptstadtkorrespondent Stefan Kegel.
Sieben Bundesbürger sitzen aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Sie dürfen nicht vergessen werden, meint unser Hauptstadtkorrespondent Stefan Kegel. © Foto: Thomas Koehler/photothek.net Tho
Berlin / Stefan Kegel 31.08.2018
Sieben Deutsche sind noch in türkischer Haft. Demnächst kommt der Präsident nach Berlin. Die Kanzlerin muss den Hebel nutzen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfte es als Unverfrorenheit empfinden: Ein deutscher Journalist, der in der Türkei unter Anklage steht, verklagt den türkischen Staat auf Entschädigung für seine Haftzeit. Für den „Welt“-Reporter Deniz Yücel geht es jedoch um mehr als um eine finanzielle Entschädigung. Mit seiner Klage hält er das öffentliche Bewusstsein dafür wach, dass nach wie vor in der Türkei tausende Menschen aus politischen Gründen in Haft sitzen, darunter zahlreiche Journalisten.

Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Die erste Anhörung vor dem Gericht in Istanbul findet drei Tage vor dem Besuch Erdogans in Deutschland statt. Kanzlerin Angela Merkel wird also an die Lage der Menschenrechte in der Türkei erinnert werden, wenn sie dem Quasi-Sultan die Hand schüttelt.

Ankara steht ziemlich gerupft da

Merkel hat gute Karten, wenn sie das Thema anspricht. Zwar sollte die Bundesrepublik die Türkei als Nato-Partner und bei der Durchsetzung des Flüchtlingsabkommens besser nicht verschrecken. Aber Ankara steht angesichts seiner Wirtschaftskrise ziemlich gerupft da und kann sich einen weiteren Nebenkriegsschauplatz nicht erlauben.

Wegen der Menschenrechtslage im Land am Bosporus liegen bereits die Erweiterung der Zollunion mit der EU sowie die Visafreiheit für Türken auf Eis. Mit den wirtschaftlichen Problemen hat Kanzlerin Merkel nun einen weiteren Hebel in der Hand, um Erdogan zu Zugeständnissen zu bewegen. Und den sollte sie nutzen, wenn Deutschland dem angeschlagenen Land tatsächlich unter die Arme greifen sollte. Immerhin sitzen noch sieben Bundesbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Sie dürfen nicht vergessen werden.

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