Stuttgart / Alfred Wiedemann

Beim Einsatz „intelligenter Videoüberwachung“ muss man nicht zwangsläufig Abstriche beim Datenschutz befürchten, sagt Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg. 

Herr Dr. Brink, die Polizei prüft in Mannheim den Einsatz „intelligenter Videotechnik“. Sind dadurch Bürgerrechte in Gefahr?
Stefan Brink: Nicht unbedingt. Moderne Technik kann den Überwachungsdruck auch minimieren. Zum Beispiel, wenn nicht mehr stur 24 Stunden lang alles abgefilmt wird, was vor die Linse läuft, sondern 95 bis 99 Prozent der Videoaufnahmen gleich wieder verworfen werden, weil die Software eine Normallage erkennt  und nicht Alarm schlägt. Weniger Aufzeichnung bedeutet einen sparsameren Umgang mit Daten der Bürger. Das würde jeder Datenschützer begrüßen.

Auch so eine Überwachung bedeutet einen Eingriff in Bürgerrechte.
Natürlich, Videoüberwachung greift in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jeden Bürgers ein. Weil der Eingriff schwerwiegend ist, muss der Staat klar sagen, wo, was und wie er überwacht. Wenn jetzt neue Technik kommen soll, dann muss offen kommuniziert werden, was die macht und was die kann.

Braucht es für neue Software auch neue Gesetze?
Das kommt darauf an, was mit den neuen Tools gemacht wird. Schlägt die Software beispielsweise Alarm, wenn sie allein gelassene Koffer entdeckt, ist das reine Gefahrenabwehr. Schlägt sie bei einem Menschen Alarm, der vor der Linse liegt, ist der Datenschutz berührt. So ein Kameraeinsatz wäre aber wohl von den Gesetzen, die wir heute haben, gedeckt. Wird aber eine Gesichtserkennung eingesetzt, sieht das anders aus.

Das ist alles noch offen?
Ja, da wird vieles erst diskutiert und erprobt. Das Innenministerium hat aber zugesagt, dass wir in die Planung eingebunden werden, mit der Mannheimer Polizei sind wir auch in Kontakt. Wir haben ein gutes Verhältnis. Auch da gilt: Die Behörden müssen ihre Pläne offen kommunizieren – früh und umfassend. Wir Datenschützer werden uns sehr genau anschauen, was eine neue Polizei-Software kann und darf.  Schweißperlen treiben uns die Pläne sicher nicht auf die Stirn.

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