An Absichtserklärungen herrscht kein Mangel. Im Europawahlkampf bekannte sich der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker zu "verstärkten Anstrengungen der EU gegen Steuerflucht und Steuerbetrug". Er werde als Kommissionschef auf engere Zusammenarbeit der Steuerbehörden und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage drängen. Luxemburg, dessen Geschicke Juncker 19 Jahre als Premierminister lenkte, gehört indes zu den Staaten, die solche Fortschritte verhindern. Deutschland sieht sich dagegen als Vorkämpfer gegen die Trickser.

So ist die Bilanz auf diesem Gebiet bislang gemischt. Steuersündern wie dem Münchner Fußball-Zampano Uli Hoeneß macht die Europäische Union das illegale Handwerk erheblich schwerer. Ab 2017 greift das System des Informationsaustauschs über Auslandsanlagen. Was indes die jetzt in Luxemburg in großem Umfang aufgeflogenen legalen Tricks anlangt, mit denen sich international operierende Konzerne um angemessene Beiträge zum Steueraufkommen drücken, kommt die EU kaum von der Stelle. Nach Schätzungen der Kommission entgehen den Finanzämtern dadurch jährlich ein Billion - tausend Milliarden - Euro.

Das Problem ist die nationale Steuerhoheit: Was der Fiskus Bürger und Unternehmen abknöpft, ist nach EU-Recht ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten. Gemeinsame Regelungen, um Schlupflöcher zu stopfen, können nur einstimmig verabschiedet werden. Die gibt es nicht - die Regierungen sind eher darauf erpicht, einander Investoren abspenstig zu machen, gern auch durch Vorzugsbehandlung im Finanzamt.

Am heutigen Freitag etwa beraten die EU-Finanzminister eine Ergänzung der "Mutter-Tochter-Richtlinie". Das Gesetz soll eigentlich verhindern, dass die Gewinne einer multinationalen Firma doppelt besteuert werden. Es wird aber in der Praxis ausgenutzt, um (fast) nichts mehr zu zahlen. Abhilfe soll eine "Missbrauchs-Klausel" schaffen. Doch die wird von den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Irland blockiert.

Angesichts solcher Schwierigkeiten nahm die vorige Kommission unter José Manuel Barroso noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit den Kampf mit einer anderen Waffe auf, dem Wettbewerbsrecht. Der zuständige Kommissar Joaquín Almunia knöpfte sich Luxemburg, Irland und die Niederlande vor, weil sie Großkonzernen Mini-Steuern garantiert und dadurch gegen die Vorschriften zum fairen Wettbewerb verstoßen haben sollen.

Das prominenteste Ermittlungsverfahren in Sachen Luxemburg/Apple leitete Almunia erst Mitte Oktober, unmittelbar vor seinem Abgang, ein. Dabei spielte laut Kommissionsinsidern eine Rolle, dass die Nachfolger unter dem Luxemburger Juncker gar erst nicht in Versuchung kommen sollten, sich dem Kampf gegen das Schwergewicht Amazon zu verschließen.

Das kleine Luxemburg sieht sich seit Jahren immer wieder Vorwürfen von Steuerdumping und undurchsichtigen Geschäften seiner riesigen Finanzbranche ausgesetzt. Der Vorwurf lautet, das Großherzogtum stoße sich mit seinen Praktiken zur Steuervermeidung für Großkonzerne letztlich auf Kosten seiner EU-Nachbarn gesund. Die Fassaden der Hauptstadt Luxemburg sind mit Schildern von Firmen gepflastert, die dort meist nicht mehr als einen Briefkasten haben. Juncker hat den Wandel zum internationalen Finanzzentrum als Finanzminister und Regierungschef maßgeblich mitgeprägt.

Es sei bei Steuerexperten "ein offenes Geheimnis gewesen, dass Luxemburg zu den führenden Steuerparadiesen der Welt gehört", sagt Ronen Palan, Professor für internationale Politik an der City University London. Aber Luxemburg sei es mit Hilfe seiner Politiker und der Finanzlobby gelungen, "unter dem Radar zu bleiben". Durch die Enthüllungen lägen nun die notwendigen Beweise für die Praktiken vor. Dies könne eine "Wende" im Umgang mit dem Land sein.

Luxemburg - klein und Reich

Einkommens-Meister Luxemburg ist mit 2586 Quadratkilometern so groß wie das Saarland, hat aber nur 537 000 Einwohner, wovon aber fast die Hälfte Ausländer sind. Rund ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung wird durch den Finanzsektor erwirtschaftet. Heute hat das Land das höchste Pro-Kopf-Einkommen der EU.

149 Banken Luxemburg sieht sich inzwischen als "das größte Privatbanken-Zentrum der Eurozone und das zweitgrößte Zentrum für (Investment-)Fonds in der Welt". Mittlerweile sind in dem Kleinstaat 149 Banken vertreten, darunter 37 aus Deutschland. afp

SWP