Jan-Werner Müller: "Wo Europa endet - Ungarn, Brüssel und das Schicksal der liberalen Demokratie", Suhrkamp digital, 78 S., 7,99 Euro.

Kann es innerhalb der Europäischen Union eine Diktatur geben?", fragt der Autor Jan-Werner Müller provozierend. Angesichts der Entwicklungen in Ungarn und Rumänien hält der Politikwissenschaftler dies für möglich. Und was dann? Genau darum geht es in dem Büchlein mit dem zweideutigen Titel "Wo Europa endet". Denn bisher hat die EU keine richtige Handhabe gegen ein Land, dessen Regierung massiv die Bürgerrechte verletzt. Gemeint ist Viktor Orbans Ungarn. Klug abwägend zeigt der Politikwissenschaftler aus Princeton auf, was ist und wie es dazu kam. Er greift auch die Argumente der EU-Skeptiker auf, die in der Gemeinschaft eine große "Gleichmacherei" sehen. Müller nimmt solche Sorgen - gerade auch für die Ungarn - ernst, kommt aber zu dem Schluss, dass die EU legitimiert sei, "zum Schutz nationaler Demokratien in Mitgliedsländern zu intervenieren."

Er widerspricht auch entschieden der Ansicht, wonach sich andere EU-Länder nicht in die "inneren Angelegenheiten" eines Nachbarn einmischen sollten. "Jeden europäischen Bürger geht es etwas an, wenn in einem Mitgliedsland die liberale Demokratie in Gefahr gerät", schreibt Müller. Schließlich könne dieses Land auf europäischer Ebene für alle Europäer mitentscheiden. Also würden alle von einem illiberalen Land mitregiert.

Brillante Argumente wie dieses sind ein dicker Pluspunkt in diesem Werk. Das Buch bietet auch Lösungen an. Bisher hat die EU nur untaugliche Instrumente, um die Einhaltung der demokratischen Grundsätze durchzusetzen. Müller schlägt daher eine Kommission vor, die die Entwicklungen in den Mitgliedsländern genau beobachtet und bei Problemen gleich Alarm schlägt. Der Autor meint, dass ein solcher Warnschuss für Aufmerksamkeit im gemeinsamen Haus sorgt und die Regierung zum Umdenken veranlasst. Weitere Schritte seien das Einfrieren von Fördergeldern und Zuwendungen.

Eines seiner ganz gewichtigen Argumente zum gemeinsamen Handeln gegen Regelverletzer ist die gegenwärtige Eurokrise. Bekanntlich zeigt die EU Entschlossenheit, damit das Projekt Europa überleben kann. "Ist es dann nicht eine zum Himmel schreiende Asymmetrie, wenn "Europa" zwar beim Haushalten gnadenlos durchgreift, aber nichts zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat tut?", fragt der Autor. Die Europäer seien mehr, als ein Wirtschaftskoloss auf "tönernen normativen Füßen".