Reaktionen Das politische Berlin muss sich erst mal neu sortieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel: enge Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: enge Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte. © Foto: dpa
Gunther Hartwig 10.11.2016

Die Berliner Wahlpartys endeten in Katerstimmung, bevor sich der Trend für Donald Trump am Vormittag zur Gewissheit verfestigte. In der Landesvertretung Baden-Württemberg, in die das Aspen Institute zur  langen TV-Nacht eingeladen hatte, mischte sich sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel kurz unter die 1200 Besucher, bevor die Gesichter immer länger und die Stühle leerer wurden.

Stunden später musste sich das Führungspersonal in der deutschen Hauptstadt erst einmal neu sortieren. Das Ergebnis, das niemand gewollt und kaum jemand so erwartet hatte, löste einen kollektiven Schock aus – parteiübergreifend bei Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Chefaußenpolitiker Niels Annen, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und ihrem Kollegen Dietmar Bartsch von der Linkspartei.

Während sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) per Twitter in Galgenhumor übte („Die Welt dreht sich weiter, sie wird nur immer verrückter“), bemühten sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sichtlich um Fassung. Die beiden Politiker hatten im Vorfeld besonders drastische Vokabeln für Trump gefunden: Steinmeier nannte den nun designierten Präsidenten einen „Hassprediger“, Röttgen befand Trump für „völlig ungeeignet“.

Am „Day after“ klangen die Worte der zwei Spitzendiplomaten der schwarz-roten Koalition bedeutend zurückhaltender. Der Außenminister appellierte an den überraschenden Wahlsieger, „die tiefen Gräben, die in der amerikanischen Gesellschaft während dieses Wahlkampfs entstanden sind, zuzuschütten“. Röttgen beharrte immerhin darauf, Trumps bevorstehender Einzug ins Weiße Haus sei eine „negative Zäsur“.

Völlig unterschiedlich in der Tonlage gaben sich erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Ga­briel (SPD). Während der Genosse per Zeitungsinterview wissen ließ, Trump sei „Vorreiter einer autoritären und chauvinistischen Internationale“, zu denen er auch Putin, Erdogan und die AfD zähle, trat die Kanzlerin an ihrem Amtssitz vor die Mikrofone, um dem Wahlsieger zu gratulieren und ihm eine „enge Zusammenarbeit“ anzubieten – auf der Basis gemeinsamer Werte: „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“ Keine zwei Minuten dauerte Merkels Auftritt, der keinen Schluss auf ihre Gemütsverfassung zuließ.

Christoph Heusgen, der außenpolitische Berater der Kanzlerin, telefonierte am Mittwoch mit Gesprächspartnern in Washington, um etwas mehr Klarheit darüber zu gewinnen, mit wem man es in der kommenden Administration am Potomac zu tun haben wird. In den vergangenen Monaten waren weder namhafte Republikaner noch enge Mitarbeiter des Kandidaten in Berlin – geschweige denn Trump selbst. Wann es zu einer ersten Begegnung Merkels mit dem nächsten US-Präsidenten kommt, blieb offen.

Definitiv sehen werden sich die beiden spätestens beim G7-Gipfel am 26. und 27. Mai 2017 auf Sizilien sowie am 7. und 8. Juli, wenn die Kanzlerin als G-20-Vorsitzende die bedeutendsten Industrienationen der Welt in Hamburg empfängt. Ob es zuvor ein bilaterales Treffen im Weißen Haus geben wird, steht dahin. Auch nach der ersten Wahl Barack Obamas vor acht Jahren dauerte es Monate, ehe die deutsche Regierungschefin am 26. Juni 2009, ein halbes Jahr nach der Amtseinführung des Präsidenten, im Oval Office empfangen wurde.

Die lange Wartezeit wurde damals damit erklärt, dass Obama, der nächste Woche zu seinem Abschiedsbesuch nach Berlin kommt, der Kanzlerin angeblich nachtrug, dass diese eine Rede des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten am Brandenburger Tor verhindert habe – Obama trat stattdessen vor Zehntausenden an der Berliner Siegessäule auf. Allerdings waren sich der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten und die Bundeskanzlerin bereits im Vorfeld ihres Treffens in Washington bei zwei Gipfeln auf internationaler Bühne begegnet – im Kreis der Nato-Partner und der G-20-Staaten.    

Reaktionen aus dem Land

Winfried Kretschmann (Grüne)  Der Ministerpräsident sieht die Wahl als Warnung für die europäischen Länder.

Thomas Strobl (CDU) Der Vize-Regierungschef setzt auf eine Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA auch unter Trump.

Leni Breymaier, SPD-Landeschefin: „Testosteron und Aggression ziehen ins Weiße Haus ein.“

Michael Theurer, FDP­-Fraktionschef: „Die Wahl stellt die Werte der westlichen Demokratie auf den Prüfstand.“

Jörg Meuthen, AfD­-Fraktionschef: „Sieg über das Establishment.“ dpa

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