New York Das mächtigste Instrument der Uno wird 70

New York / CHRISTINA HORSTEN, DPA 16.01.2016
Sanktionen verhängen, Friedenstruppen entsenden - und das seit 70 Jahren. Der Sicherheitsrat, das mächtigste UN-Gremium, hat am Samstag Geburtstag.

Es war ein Donnerstag gegen drei Uhr nachmittags, als der Australier Norman Makin im Hauptquartier der Church of England in London mit gewöhnlichen Worten ein außergewöhnliches Gremium ins Leben rief. "In Übereinstimmung mit den Artikeln der Charta, nachdem Vertreter berufen worden sind und eine Sitzung korrekt einberufen worden ist, erkläre ich den Sicherheitsrat hiermit für ordnungsgemäß konstituiert und die Sitzung für eröffnet." Vertreter zehn weiterer Länder saßen mit im Raum: Brasilien, China, Ägypten, Frankreich, Mexiko, die Niederlande, Polen, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA. Gemeinsam schufen sie vor genau 70 Jahren etwas radikal Neues: ein Friedensorgan.

Der Friedensauftrag des Rates ist geblieben, an den Umständen aber hat sich 70 Jahre später einiges verändert. Das Gremium tagt nun in New York und der Rat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen zehn alle zwei Jahre neu gewählt werden. Fünf sind ständig dabei und haben ein Vetorecht: Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien und China. Ohne sie läuft nichts. Und drehten sich die meisten verabschiedeten Resolutionen 1946 noch um Konflikte in Spanien, im Iran und in Griechenland, so steht heute vor allem der andauernde Bürgerkrieg in Syrien im Fokus.

Aber gerade bei diesem Thema offenbart sich in nie zuvor dagewesener Art und Weise die Schwäche des Sicherheitsrats. Die Macht der ständigen Fünf, deren Zusammensetzung aus der Nachkriegsweltordnung resultiert, ist Kritikern zufolge überdimensioniert und unangemessen. Neu aufgestiegene Mächte wie Brasilien, Indien oder auch Deutschland spielen kaum eine Rolle.

Im Zentrum stehen nationale Interessen, was bei einem Thema wie Syrien zu einer seit Jahren anhaltenden Blockade und Lähmung geführt hat. Die Veto-Mächte können sich einfach nicht einigen. "Das Veto-Recht hat die Arbeit des Sicherheitsrats mehr verkompliziert als alles andere", schreibt der Genfer Politikprofessor Jussi Hanhimäki. "Der Sicherheitsrat bleibt das Opfer seiner eigenen Regeln." Er fordert eine groß angelegte Reform. Wie die aussehen soll, darüber sind die Mitglieder des Rates uneinig. Und auch der beste Reformvorschlag könnte am Ende am Veto scheitern.

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