Kommentar Martin Hofmann zum Karlsruher Fixierungs-Urteil Das letzte Mittel

Martin Hofmann.
Martin Hofmann. © Foto: Volkmar Könneke
Karlsruhe / Martin Hofmann 25.07.2018

Im Zweifel für die Freiheit. So lässt sich das Urteil der Verfassungsrichter zur Fixierung psychisch Kranker zusammenfassen. Kräftig rügt das Gericht die Landesgesetzgeber in Bayern und Baden-­Württemberg. Sie haben es versäumt, in ihren Psychiatrie-­Gesetzen festzulegen, was im Grundgesetz steht: Ein Richter muss gehört werden, bevor ein Mensch ans Bett gefesselt wird. Ohne Schelte kommen auch die Kollegen der Vorinstanzen nicht weg. Die Verfassungshüter verknüpfen sie aber mit einem Appell. Gerichte sollen Mut fassen und an der Verfassung prüfen, was rechtlich zulässig ist.

In der Sache ist klar: Zwangsmaßnahmen wie das Festbinden sind in Kliniken oder Heimen das wirklich letzte Mittel. Ein Richter hat das letzte Wort. Er prüft als Unabhängiger, ob sich der Betroffene selbst oder Dritte in Gefahr bringt. Dieser Freiheitsentzug kann nur befristet sein. Denn er greift nicht nur massiv in die individuelle Freiheit ein. Er belastet Kranke zusätzlich – psychisch und körperlich. Viele Ärzte und Pflegekräfte wissen dies und folgen aus eigener Erkenntnis  bereits den Vorgaben aus Karlsruhe. Das eindeutige Urteil wird hoffentlich alle anderen überzeugen.

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