Kairo Das iranische Volk will eine Wende, die sein Land endlich aus der Sackgasse herausführt.

Der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei (links) und Irans neuer Präsident Hassan Rowhani.
Der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei (links) und Irans neuer Präsident Hassan Rowhani. © Foto: afp
Kairo / MARTIN GEHLEN 18.06.2013
Die Präsidentenwahl im Iran hat die Legitimität des Revolutionsführers Ali Khamenei und seiner Machtkaste weiter erschüttert. Die polyglotten Iraner sind deren ungezügelte Paranoia und wilden Verschwörungstheorien satt. Ein Leitartikel von Martin Gehlen.
Eines ist sicher - Irans Oberster Revolutionsführer Ali Khamenei hat dem neuen Präsidenten seine Stimme nicht gegeben. Anders 18,6 Millionen Iraner. Mit einem spektakulären Triumphzug an den Wahlurnen trugen sie Hassan Rowhani am Freitag ins Präsidentenamt, den einzig moderaten unter den handverlesenen Kandidaten. Und addiert man zu dessen absoluter Mehrheit noch die Prozente für Teherans Bürgermeister Qalibaf, den viele wegen seiner Wirtschaftskompetenz schätzen, bekamen Irans Hardliner einen vernichtenden Volksentscheid präsentiert. Khamenei mit seiner Allianz aus Polit-Klerikern und Revolutionären Garden haben zwei Drittel ihrer Bevölkerung gegen sich. Zwei Drittel haben die Nase voll von der Politik des „Widerstandes“, dem großmäuligen Säbelrasseln und der selbstzerstörerischen Dauerkonfrontation gegen den Rest der Welt. Mehr noch: Das magere 11-Prozent-Ergebnis für Irans aktuellen Atomunterhändler, ausgestattet mit dem ausdrücklichen Segen Khameneis, ist ein pikantes Zusatzreferendum über den gegenwärtigen Atomkurs des Landes. Und so sieht sich Irans Oberster Geistlicher, der am Freitag bei seiner Stimmabgabe erneut seine üblichen Höllenflüche gegen die USA ausstieß, mit einem neuen Präsidenten konfrontiert, der als Atomunterhändler für Kompromisse stand, der die historisch beispiellose Isolation seiner Heimat von Europa beklagt und Amerika direkte Gespräche anbietet.

Nach vier Jahren Friedhofruhe hat das iranische Volk trotz geradezu manischer Unterdrückung ein politisches Beben durchgesetzt. Eigentlich wollten Khamenei und seine Getreuen diesmal nichts dem Zufall überlassen. Alles, was das Regime an Einschüchterung, Gängelung, Internetkontrolle und Pressezensur aufzufahren hatte, kam in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung zum Einsatz. Im Ergebnis jedoch tanzen nun erstmals seit Jahren wieder hunderttausende Bürger auf den Straßen, feiern sich und ihren Kandidaten Rowhani, strecken dem verhassten Regime ihre grünen und violetten Tücher entgegen. Sie fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und der beiden Ikonen der grünen Bewegung, Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, während die vom Regime aufgebotenen Heere an Geheimdienstlern unschlüssig herumstehen.

Der fulminante Wahlausgang zeigt, wie weit von der Realität entrückt die iranischen Hardliner inzwischen agieren. Sie haben sich mit ihrer aggressiven Atompolitik genauso verkalkuliert wie mit ihrem kriegerischen Syrieneinsatz und ihrer repressiven Innenpolitik. Irans Bankensystem steht vor dem Kollaps, die Ölexporte sind so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei nahezu 40 Prozent. Hinter den Kulissen diskutieren die Wirtschaftsplaner über Lebensmittelmarken und Zwangssteuern auf alle Sparguthaben. Syriens Bürgerkrieg eskaliert immer mehr zu einem regionalen Religionsfeldzug gegen die Schiiten. Und nur eine kleine Minderheit des iranischen Volkes billigt noch den alles erstickenden Polizeistaat des Regimes.

Immer mehr Uran-Zentrifugen laufen und immer mehr Fließbänder stehen still – so hatte Rowhani im Wahlkampf argumentiert. Das Volk antwortete ihm mit einem überwältigenden Mandat, wirkliche Kompromisse bei den Atomverhandlungen anzubieten und so die Misere zu lindern. Die Präsidentenwahl hat die Legitimität von Khamenei und seiner Machtkaste weiter erschüttert. Die polyglotten Iraner sind deren ungezügelte Paranoia und wilden Verschwörungstheorien satt. Sie wollen ein Ende der weltweiten Isolierung und Verachtung. Noch kann niemand sagen, wie weitgehend die Revisionen der iranischen Politik bei Atomstreit, Syrienkrieg und Bürgerrechten unter dem neuen Präsidenten wirklich gehen werden, zu fraktioniert und antagonistisch ist das Machtgefüge der Islamischen Republik. Die Menschen aber haben ihren Willen entgegen aller Drohungen unmissverständlich kund getan. Sie wollen eine Wende, die ihr Land endlich aus der Sackgasse herausführt. Und sie wollen endlich wieder leben als respektiertes Mitglied im Kreis der Völker.
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