Internet Das Bewerten der Anderen

Berlin / Von Michael Gabel 07.11.2018

Es sind vorerst nur Modellversuche: Mehrere chinesische Städte haben Behörden, Arbeitskollegen und Nachbarn dazu aufgerufen, alles zu melden, was über die Mitmenschen interessant sein könnte. Wer Pluspunkte sammelt, profitiert. Bei Negativwertungen drohen Sanktionen.

Chinesische Verhältnisse sind in Deutschland sehr fern – doch auch hierzulande bestimmt das Bewerten und Sich-bewerten-lassen zunehmend den Alltag. Wir sammeln und vergeben Punkte oder verlassen uns auf ihre Aussagekraft: Wenn wir im Internet nach einem guten Arzt oder neuen Restaurant suchen, wenn Autofahrer Geld sparen wollen und ihr Verhalten im Straßenverkehr dokumentieren lassen, ja sogar bei der Partnersuche im Netz.  Die Schattenseiten der Beurteilungsflut werden in unserer Bewertungsrepublik oft ignoriert.

Auf drei Gebieten sind die Entwicklungen sehr problematisch:

Bewertungsportale wirken wie öffentliche Pranger: Ist es erlaubt, wenn ein Patient in einem Internetportal schreibt: „Möge der Allmächtige mich von solch einem Arzt fernhalten“ und dazu Name und Adresse des Mediziners nennt? Das Oberlandesgericht Düsseldorf meinte „ja“ und begründete sein Urteil damit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes durch den Kommentar nicht verletzt worden sei. Richtigstellen kann der Mediziner auf dem Bewertungsportal nichts. Also steht er am Pranger und muss akzeptieren, wenn die Schmähung andere Internetnutzer bei ihrer Arztwahl beeinflusst.

Allerdings haben andere Gerichte Arzt-freundlichere Urteile gefällt. So verpflichtete das Oberlandesgericht Hamm das Bewertungsportal Jameda dazu, falsche Tatsachenbehauptungen über eine Zahnärztin zu löschen. Ein Nutzer hatte in einem Eintrag behauptet, die Frau verzichte „auf eine Aufklärung/Beratung“. Das Gericht nahm sich die Patientenunterlagen vor und gelangte zu der Überzeugung, dass die Behauptung des Patienten nachweislich falsch ist.

Fazit: Theoretisch kann man sich gegen Schmähungen und wahrheitswidrige Angaben wehren. Doch die Rechtslage ist unübersichtlich und der Gang vor Gericht deswegen ein Risiko.

Internet-Wertungen dienen als politisches Kampfmittel: „Lügenmedien“, „Altparteien“ und kritische Lehrer – die AfD fühlt sich von Gegnern umzingelt. Um gegen Lehrkräfte vorzugehen, die angeblich im Unterricht Anti-AfD-Propaganda betreiben, hat die Partei mehrere regionale Plattformen geschaltet, in denen Schüler und Eltern solche Vorkommnisse melden sollen. Der Chef der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski,  begründet die Aktion mit dem Neutralitätsgebot für Lehrer. Sie sollten „das tun, was von ihnen eigentlich verlangt wird und was vorgeschrieben“ sei. „Das hat überhaupt nichts mit Denunziation zu tun.“

Andere sehen das sehr wohl so. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rügte die Aktion und sagte: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“ Pädagogen müssen sich aber wohl keine Sorgen vor Disziplinarmaßnahmen machen. „Eine vollständige politische Enthaltsamkeit wird von Lehrern nicht verlangt“, betont der Justiziar des Philologenverbands, Stefan Avenarius. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft empfiehlt ihren Mitgliedern, sich mit Hilfe der EU-Datenschutzgrundverordnung zu wehren. Gegebenenfalls sei eine Löschung zu verlangen.

Fazit: Die AfD-Portale sind eine Propagandashow. Bei Verstößen gegen das Neutralitätsgebot greift sowieso das Disziplinarrecht.

 Deutsche werden zu gläsernen Bürgern – freiwillig: In mehreren Städten Chinas  wird versucht, Menschen mit Hilfe eines „Sozialkredit-Systems“ zu belohnen und zu bestrafen. Pluspunkte gibt es zum Beispiel für das Sauberhalten des Gehwegs vor dem Haus, Abzüge für das Überqueren einer Straße bei Rot. Wer viele Punkte hat, dem winkt eine Beförderung. Wer einen negativen Punktestand hat, dem kann es passieren, dass er bestimmter Züge nicht nutzen darf.

Dass viele Bundesbürger ihre Daten bereitwillig hergeben, zeigt eine vom Sachverständigenrat in Auftrag gegebene Umfrage. 36 Prozent der Befragten würden ihr Fahrverhalten lückenlos dokumentieren lassen, wenn sie dadurch einen Rabatt bei ihrer Kfz-Versicherung bekommen würden. Und 28 Prozent hätten nichts dagegen, wenn Geschwindigkeitsübertretungen direkt an die Polizei gemeldet würden.

 Fazit: In China ist der gläserne Bürger vielerorts Realität. Aber auch Deutschland wird immer mehr zur Bewertungsrepublik. Das betrifft allerdings nur die Privatwirtschaft.

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