Stuttgart / THOMAS VEITINGER  Uhr
In der Autobranche wurden Millionen an Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Daimler. Nun dürften die Verfahren eingestellt werden.

Jede ordentliche Geschichte braucht ein Symbol. Etwas, das einen Sachverhalt besonders krass darstellt. An dem die Empörung zum Ausbruch kommt. Bei der Problematik Scheinselbstständigkeit sind es die Testfahrer von Autofirmen wie Daimler. Zu extrem sind die Gegensätze zwischen Luxusfahrzeugen einerseits und rumänischen Testfahrern mit weniger als vier Euro Stundenlohn andererseits, die tagelang über Holperstrecken fahren. Eingesetzt von Sub- oder Subsub-Firmen, um großen Autoherstellern Geld zu sparen.

Manche Männer wurden nach Deutschland geholt, in einem Hotel untergebracht und auf Teststrecken beschäftigt. Das alles war zunächst nicht ungesetzlich, sondern nur moralisch fragwürdig: Manche der Testfahrer mussten zusätzlich Hartz IV für ihren Lebensunterhalt beziehen. Allerdings bekamen die Testfahrer nicht nur von den Sub-Unternehmen Arbeitsaufträge, sondern allem Anschein nach auch von den Daimler-Angestellten selbst. Damit handelt es sich per Gesetz um Scheinselbstständigkeit - durch die geringere Entlohnung entgehen dem Staat Millionen an Sozialversicherungsbeiträgen. Dies kann mit Strafzahlungen und schlimmstenfalls Gefängnis geahndet werden.

Betroffen sind nicht nur Daimler und die ehemalige Tochter MB-Tech. Auch bei anderen Autofirmen wurde so verfahren, weiß ein Insider. Scheinselbstständigkeit ist auch in der fleischverarbeitenden Industrie, bei Speditionen, Autozulieferern und im Schiffbau ein Problem. 2012 wurden nach einer Untersuchung der IG Metall mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer per Werkvertrag oder als Leiharbeiter beschäftigt. Die Bundesregierung plant aktuell ein Gesetz, um Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern.

Dabei ist ein Werkvertrag nicht per se zu verdammen. Ein Unternehmen muss nicht Maler beschäftigen, wenn es nur alle zwei Jahre die Wände der Verwaltungsgebäude neu streichen lässt. Allerdings darf es auch nicht 90 Prozent der Angestellten als Selbstständige beauftragen, Schweinehälften zu zerlegen, wenn sie von dem Unternehmen selbst Arbeitsaufträge bekommen. Vor allem der Zoll, die Deutsche Rentenversicherung Bund und Staatsanwaltschaften ermitteln in mehreren Branchen zum Teil seit Jahren.

Auch gegen Daimler, MB-Tech und mehrere Sub-Unternehmer, die Testfahrer zur Verfügung stellten, laufen Untersuchungen der Staatsanwaltschaften Stuttgart, Tübingen und Schwäbisch Gmünd. Es kam zu Haus- und Wohnungsdurchsuchungen. Der Autohersteller aus Stuttgart-Untertürkheim hat in den vergangenen Jahren indes einen Schwenk vollzogen: Die Informationspolitik bei diesem Thema wurde geändert, soziale Standards beschlossen und kontrolliert. Das Unternehmen trennte sich von vielen Subunternehmern. Negative Schlagzeilen sollen der Vergangenheit angehören.

Wohl auch deshalb haben sich Daimler und MB-Tech bereit erklärt, 9,5 Millionen Euro Beiträge für gesetzliche Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung sowie Umlagen und Säumniszuschläge zu zahlen. Die in einem der SÜDWEST PRESSE vorliegenden Vertrag angekündigte Zahlung diene unter anderem der "Vermeidung langwieriger Rechtsstreitigkeiten". Es sei in den Jahren 2009 bis 2013 "nicht auszuschließen", dass es "durch tatsächliche Eingliederungen zu Beschäftigungsverhältnissen gekommen ist", heißt es in dem Vertrag. Doch die Überweisung schützt nicht vor Strafe. Geldzahlungen oder Haft bis zu fünf Jahren sind dennoch möglich.

Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Die Staatsanwaltschaft dürfte auf die Einleitung eines Verfahrens verzichten, heißt es von einem mit dem Fall vertrauen Experten. Daimler sei mit der Zahlung von 9,5 Millionen Euro in Vorleistung getreten. Das Unternehmen habe jüngst glaubhaft gemacht, gesetzliche Vorgaben auch bei Subunternehmern nachhaltiger zu kontrollieren. Zudem sei eine Beweisführung, wer bei Daimler oder MB-Tech an Gesetzwidrigkeiten beteiligt war, schwer möglich. Ob Sub-Unternehmer angeklagt werden, sei allerdings weiter offen, heißt es.

Daimler selbst gab zu dem Vertrag keine Stellungnahme ab: "Es wurde Vertraulichkeit vereinbart", teilte der Konzern vor einigen Wochen mit. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte sich zu einem möglichen Verfahren ebenfalls nicht äußern. Möglicherweise ist das Ganze aber noch nicht zu Ende. Derzeit klagen Testfahrer vor Gerichten auf Nachzahlung - oft mit Erfolg. Wird die Scheinselbstständigkeit aufgedeckt, kann sich der vermeintliche Freie sogar einklagen.