Berlin CSU: Zügig abschieben

Berlin / GUNTHER HARTWIG 03.01.2015
Die Vorschläge der CSU zur Beschleunigung von Aslyverfahren stoßen auf ein geteiltes Echo. Kritik kommt von der Opposition, die SPD verweist auf den Koalitionsvertrag, der entsprechende Beschlüsse enthält. Mit einem Kommentar von Gunther Hartwig.

Auf ihrer Kreuther Klausurtagung Mitte nächster Woche will die CSU-Landesgruppe im Bundestag Weichen für beschleunigte Asylverfahren und eine raschere Abschiebung abgelehnter Bewerber stellen. In einer Initiative "für eine klare und ausgewogene Asylpolitik", die gestern in Berlin bekannt wurde, bemängelt die CSU, dass Asylverfahren in Deutschland im Schnitt deutlich länger dauerten als in Nachbarländern, nämlich durchschnittlich sieben Monate. In einfach gelagerten Fällen, also bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten oder wenn die Bewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland registriert wurden, will die CSU die Asylverfahren auf höchstens sechs Wochen verkürzen.

Wem rechtskräftig kein Aufenthaltsrecht zustehe, müsse Deutschland künftig "zügig wieder verlassen", heißt es in der Vorlage für die CSU-Klausur. Dazu müssten Ausweisungen erleichtert werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte bereits an, abgelehnte Asylbewerber in diesem Jahr noch konsequenter abschieben zu wollen.

Die CSU wirft der EU vor, sich angesichts der Flüchtlingskrise bislang "viel zu passiv verhalten" zu haben. Gefordert werden ein Sonderbeauftragter der EU, eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten und eine Bestrafung von EU-Ländern, die bestehende Regeln zur Flüchtlingspolitik nicht einhalten.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi signalisierte prinzipielle Zustimmung zu dem CSU-Vorstoß. Sie verwies auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem bereits beschlossen worden sei, "die Asylverfahren insgesamt zu beschleunigen". Die Bundesregierung stocke dazu das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf. Klar sei jedoch für die SPD, weder das Recht auf Asyl noch das Recht auf ein faires Verfahren anzutasten, erklärte Fahimi. Asylbewerber dürften nicht nach Arbeitsfähigkeit ausgewählt werden.

Kritik an den Plänen kam von der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf der CSU vor, "mal wieder den starken Max markieren" zu wollen. Schnellverfahren stellten das Asylrecht grundsätzlich in Frage. Beck: "Jeder Fall muss individuell geprüft werden."

Linkspartei-Chefin Katja Kipping sieht in dem Vorstoß der CSU einen klaren Widerspruch zur Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor Fremdenfeindlichkeit gewarnt und zu mehr Mitgefühl mit Flüchtlingen aufgerufen hatte. Kipping: "Ich hoffe, dass sich innerhalb der Union die Kanzlerin durchsetzen kann."

Änderungen zum Jahreswechsel

Reform Seit dem 1. Januar 2015 gelten die von Bund und Ländern beschlossenen Veränderungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Danach wird die Residenzpflicht für Asylsuchende nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich abgeschafft. Bisher galt für Asylbewerber, dass sie das Bundesland, in dem sie sich nach Ankunft in Deutschland gemeldet haben, nicht verlassen dürfen.

Leistungen Das veränderte Gesetz sieht ebenfalls Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz vor, die allerdings erst zum 1. April 2015 in Kraft treten. Künftig erhalten Asylsuchende nur noch während ihres Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen in bisheriger Form, danach vorrangig Geldleistungen.

 

Kommentar von Gunther Hartwig: Poltergeist vom Dienst

An deftigen Botschaften zur Ausländerpolitik hat es die CSU noch nie mangeln lassen. Erst gab die Partei, die rechts von sich keine demokratische Konkurrenz duldet, die Losung aus: "Wer betrügt, der fliegt." Dann versuchte sie es mit der Idee, Einwanderer darauf zu verpflichten, daheim Deutsch zu sprechen. Alles nicht so gemeint?

Auch der aktuelle Vorstoß der CSU-Landesgruppe im Bundestag klingt mehr nach verbaler Kraftmeierei als nach einer Abkehr vom Kurs der schwarz-roten Bundesregierung. Dass Asylbewerbungsverfahren in Deutschland unnötig lange dauern, ist nämlich seit geraumer Zeit bekannt, weshalb sich die Koalition bereits vor einem Jahr darauf verständigt hat, dem zuständigen Bundesamt mehr Personalstellen zu gönnen, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen.

Eine zügigere Praxis bei der Anerkennung von Asylbewerbern wie konsequenter Weise dann auch bei der Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge heißt noch nicht, das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf eine individuelle Prüfung auszuhöhlen. Was aber bezweckt die CSU dann mit ihrer lautstarken Initiative? Der bayerische Poltergeist vom Dienst will, rechtzeitig vor dem alljährlichen Treffen in Kreuth, nur mal wieder die Muskeln zeigen.

Dieses Signal ist an die Berliner Regierungspartner CDU und SPD gerichtet, zugleich aber auch als Buhlen um Anhänger von AfD und Pegida zu verstehen. Dass die CSU damit quer zur Neujahrsbotschaft der Bundeskanzlerin steht, passt zur jüngsten Kritik von Ex-Minister Friedrich an Angela Merkel, nicht aber zu der immer wieder behaupteten Geschlossenheit der Union.