Koalition CSU: Showdown zieht sich in die Länge

Scheinbar in aller Seelenruhe packt Kanzlerin Angela Merkel beim Treffen der Unionsparteien im Bundestag einen Ordner aus ihrer Tasche.
Scheinbar in aller Seelenruhe packt Kanzlerin Angela Merkel beim Treffen der Unionsparteien im Bundestag einen Ordner aus ihrer Tasche. © Foto: John Macdougall/afp
Berlin / Ellen Hasenkamp und Mathias Puddig 03.07.2018

Es half offenbar, dass es keine Szenen auf dem Balkon gab. Denn auf einmal war alles ganz schnell vorbei. Am Abend wird sich die Union einig, Horst Seehofer bleibt weiter Innenminister.

Das war lange sehr unwahrscheinlich. Als sich Angela Merkel zuletzt mit dem CSU-Chef auf dem Balkon im Kanzleramt getroffen hatte, sah man sie im Gänsemarsch gehen, wie ein zerstrittenes Paar beim Sonntagsausflug. Er ein Wasser, sie einen Wein. Der Innenminister sichtlich unzufrieden, die Regierungschefin sichtlich unfrisiert. Dabei hatte es nach dem Scheitern von Jamaika noch geheißen: Nie wieder Balkonszenen. Auf eine verrückte Woche, auf einen vollkommen verrückten Sonntagabend folgte ein nicht minder verrückter Montag.

Ein Showdown lässt sich offenbar mühelos in die Länge ziehen. Auf das Zwei-Wochen-Ultimatum der CSU folgte ein Drei-Tage-Ultimatum. Auf die Rücktrittsankündigung Seehofers folgte die Rücktrittsaussetzung. Wie hatte der CSU-Chef noch am Mittwochabend in der ARD betont: „Wenn ich zurücktrete, muss das nach der Fallbeil-Methode gehen: sagen und aufhören.“

Das Fallbeil blieb offenbar irgendwo auf dem Weg stecken. „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir illegale Migration an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich verhindern können“, sagte Seehofer nach dem Treffen im Adenauer-Haus. Und: „Diese Vereinbarung, die meinen Vorstellungen entspricht, erlaubt mir, dass ich das Ministerium für Innen, Bau und Heimat weiter führe.“ Die Unionsparteien verständigten sich darauf, in Bayern sogenannte Transitzonen einzurichten, in denen Asylbewerber untergebracht werden und ein beschleunigtes Verfahren erhalten. Eine solche Idee war bereits im Jahre 2015 im Gespräch, damals aber am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert.

Über den Tag war die Union verzweifelt bemüht, Geschlossenheit zu finden. „Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern. Derselbe Dobrindt, der in Interviews vor einigen Tagen noch fleißig das kochende Öl der Spaltungsdrohung in die Glut der Krise geschüttet hatte. Man werde alles daran setzen, am Ende ein Ergebnis zu haben.

Zunächst einmal trafen sich Merkel und Seehofer unter strenger Aufsicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Danach ging es im Adenauer-Haus weiter. Dass die beiden sich diesmal nicht unter vier Augen treffen würden – und abseits aller Balkone in der CDU-Parteizentrale – wurde allerseits als Zeichen der Hoffnung gewertet. Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder funkte schon am Vormittag: „Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik.“

Angeblich wurde an einem solchen Kompromiss hinter den Kulissen ununterbrochen geschraubt. Der baden-württembergische Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU), dessen Polizeierfahrung dabei auch eine Rolle gespielt haben dürfte, sagte: „Ich sehe in jedem Fall die Fronten nicht so verhärtet wie es scheint.“

Noch vor dem entscheidenden Treffen saß der Groll tief „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Geduld der SPD näherte sich unterdessen ihrem Ende. Die Union führe ein rücksichtsloses Drama auf, sagte Parteichefin Andrea Nahles nach der Sitzung des Parteivorstandes. Mit Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit habe das nichts zu tun, schimpfte sie. So ginge es nicht weiter. Ihr Geduldsfaden sei dünn geworden. Was aber passiert, sollte er reißen, ließ Nahles offen. Stattdessen betonte sie: „Ich bin bereit, diese Regierung fortzusetzen. Allerdings muss sich auf ­Seiten der CDU/CSU einiges tun.“

Zuvor hatte der SPD-Vorstand sein eigenes Papier zur Migrations- und Flüchtlingspolitik einstimmig beschlossen. Nahles nannte die Geschlossenheit der SPD erfreulich. Unter dem Titel „Miteinander statt Gegeneinander“ haben sich die Genossen auf fünf Punkte verständigt. Geschlossene Zentren für Asylbewerber werden darin abgelehnt.

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