Parteien CSU: Ratlos vor dem Parteitag

München / Patrick Guyton 13.09.2018
Umfragewerte im Keller, Nerven gespannt: Ratlos geht die CSU in einen Parteitag, auf dem nur zählt: Geschlossenheit.

Markus Söder spricht von „Ansporn“. Diesen will der bayerische Ministerpräsident nach dem jüngsten Umfragedesaster für die CSU verspüren: Auf nur noch 35 Prozent taxieren die Meinungsforscher von Infratest-Dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks die Christsozialen, und das viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl. Das ist der schlechteste Wert seit 1992. Und fast 70 Jahre ist es her, als die CSU ein noch schlechteres Wahlergebnis hatte: 1950 erhielt die Partei 27,4 Prozent, danach ging es aufwärts.

Motto: „Ja zu Bayern!“

So steht der am Samstag stattfindende Kurz-Parteitag in München ganz im Zeichen der widrigen Bedingungen. Man darf sich nicht zu viel von diesem Treffen – Motto: „Ja zu Bayern!“ – erwarten. Es wird 100-prozentige Geschlossenheit demonstriert und an den Kampfeswillen appelliert werden, nicht die leisesten Misstöne dürften zu hören sein.

In der CSU geht es bis zum Wahltag am 14. Oktober so ziemlich um alles, es geht um die Macht und um die Existenz der Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch, es geht um die CSU als die Partei der Bayern. Markus Söder, dessen Lebenstraum im März mit der Wahl zum Ministerpräsidenten in Erfüllung gegangen ist, rackert seitdem unermüdlich. Er gibt viel Geld aus, das möglichst viele Bürger erreichen soll: bayerisches Familiengeld, Landespflegegeld, „Baukindergeld Plus“, mehr günstige Wohnungen sollen von der neuen landeseigenen Gesellschaft „Bayern-Heim“ gebaut werden. Viele in der CSU meinen, dass er eigentlich alles richtig macht, dass er keinen Versuch auslässt, die Bürger wieder für die Christsozialen zu gewinnen.

Talfahrt war abzusehen

Doch man kann nicht sagen, dass man die Talfahrt nicht hatte kommen sehen – spätestens seit der Bundestagswahl am 24. September 2017, als die CSU in Bayern schon historisch schlechte 38,5 Prozent eingefahren hatte. Es folgte vor allem Streit: Söder jagte Horst Seehofer mit fast allen Mitteln aus dem Amt in der Staatskanzlei, beide suchten immer wieder den zermürbenden Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik. Seehofer wollte als Bundesinnenminister an der von ihm verlangten Zurückweisung von Flüchtlingen schon an der Grenze unbedingt festhalten. In einer denkwürdigen Sitzungsnacht Anfang Juli bot er seinen Rücktritt von allen Ämtern an, im Morgengrauen kam die Kehrtwende.

Der Parteichef ist zu einem großen Problem für die CSU geworden. Aus dem Wahlkampf hält er sich weitgehend heraus, ganze acht Termine sind mit ihm geplant, darunter zwei große Abschlusskundgebungen sowie der Festakt zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß.

Söder ohne Plan

Söder wiederum holperte in Bayern eine ganze Weile ohne sichtbaren Kompass. Er führte den umstrittenen Kreuz-Erlass ein. Er wollte das heftig kritisierte Polizeigesetz durchdrücken, ebenso das Psychiatrie-Gesetz. Er gründete eine eigene bayerische Grenzpolizei, als einziges Bundesland setzte Bayern die zentrale Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge in so genannten Anker-Zentren um. In der Flüchtlingspolitik wurden seine Töne immer drastischer („Asyltourismus“), doch im Frühsommer kam der Schwenk und er beschloss, sich weitgehend auf den Freistaat zu konzentrieren und dessen Vorzüge anzupreisen: „Bayern ist ein großartiges Land, Bayern ist super.“ Der AfD aber kann er bisher keine Stimmen abnehmen, stattdessen verliert die CSU an die Freien Wähler (FW) als bürgerliche Konkurrenz – und an die Grünen.

Stimmung in der Partei: Ratlos bis panisch

Keiner redet in der CSU über mögliche Koalitionen nach der Wahl, aber Gedanken machen sich alle. Die Stimmung ist ratlos bis panisch. Geht es glimpflich aus, wäre ein Zweier-Bündnis mit den FW von Hubert Aiwanger möglich. Allerdings könnte die Konstellation auch so sein, dass es nur mit den derzeit bei 17 Prozent stehenden Grünen zu einer Mehrheit reicht. Die Bevölkerung würde beide Koalitionen mit je 44 Prozent begrüßen. Ein Dreier-Bündnis aus CSU, FW und FDP gilt als wenig wahrscheinlich, da zu kompliziert. Eine Regierungsmehrheit gegen die CSU aus Grünen, SPD, FW, FDP und Linken ist undenkbar.

Kein Bündnis mit den Grünen

Bliebe also Schwarz-Grün, was für beide Parteien einen riesigen kulturellen Schock bedeuten würde. Weder Söder noch die beiden Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann schließen ein solches Bündnis prinzipiell aus. Doch die Positionen erscheinen in vielen zentralen Feldern völlig unvereinbar etwa in der Flüchtlingspolitik. In der CSU würde es unabsehbare Kämpfe auslösen. Seehofer könnte sich nicht als Parteichef halten, Söder womöglich nicht als Ministerpräsident. Mit gemäßigten und liberal angehauchten Christsozialen wäre Schwarz-Grün denkbar, etwa mit Ilse Aigner und dem jetzigen Vize-Vorsitzenden Manfred Weber (Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament), Angelika Niebler (EU und Frauenunion) sowie Melanie Huml (bayerische Gesundheitsministerin). Dem stünde aber ein mächtiger Block aus nach rechts tendierenden und sehr ambitionierten CSU-Politikern entgegen wie Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer.

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