Koalition CSU will mehr Geld für Bundeswehr

Soldaten der Bundeswehr. Die CSU fordert mehr Geld für den Wehretat.
Soldaten der Bundeswehr. Die CSU fordert mehr Geld für den Wehretat. © Foto: dpa
Berlin / Mathias Puddig 30.12.2017
Vor den Sondierungsgesprächen fordert die CSU eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Die SPD hatte das stets abgelehnt.

Die CSU macht sich für das Ziel stark, den deutschen Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am kommenden Wochenende auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden soll und aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert hat. Nötig sei eine „schlagkräftige und moderne Bundeswehr“.

Dafür wollen sich die CSU-Parlamentarier am Zweiprozent-Ziel der Nato orientieren. Die Mitglieder der Allianz hatten sich 2014 darauf verständigt, dass alle Nato-Länder diese Marke bis 2024 anstreben. Bislang gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Nur fünf der 29 Nato-Länder erreichen das Zweiprozent-Ziel: Griechenland (2,36 Prozent), Estland (2,18), Großbritannien (2,17), Polen (2,01) und die USA (3,61).

Für die SPD ist die Beschlussvorlage – kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche mit CSU und CDU – ein Affront. Parteichef Martin Schulz hat sich wie auch sein Vorgänger Sigmar Gabriel monatelang vehement gegen das Zweiprozent-Ziel ausgesprochen. „Mit mir wird es einen solchen Beschluss nicht geben“, versprach Schulz etwa im Juni auf dem Dortmunder Bundesparteitag. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zielmarke während des Wahlkampfes verteidigte, konterte Gabriel: Selbst wenn Sozialdemokraten den Beschluss 2014 mitgetragen hätten, sei er doch irre. „Wir leben gerade in einer Phase, in der fast ausschließlich über Aufrüstung geredet wird“, sagte er.

Streit ist zudem über die anderen Punkte der CSU-Beschlussvorlage zu erwarten. So wird in dem Papier beklagt, dass „europaradikale Politiker die Vereinigten Staaten von Europa fordern“. Dieses Konzept sei gescheitert, heißt es. Martin Schulz hatte erst Anfang Dezember dafür geworben, diese Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 umzusetzen. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung“, hatte er auf dem Parteitag in Berlin gesagt.

Es wird davon ausgegangen, dass die Beschlussvorlage bei der CSU-Klausur, die vom 4. bis 6. Januar in Kloster Seeon stattfindet, angenommen wird. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beginnen dann am 7. Januar.

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