Berlin CSU will bald klagen

Berlin / AFP/DPA 10.02.2016
In Berlin ist man weiter uneins über das korrekte Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Seehofer stellt die Kanzlerin auf eine Stufe mit Diktatoren und die SPD strebt Einzelfalllösungen für den Familiennachzug an.

Neue Attacke aus München gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagt er in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Der bayerische Ministerpräsident zielt darauf ab, dass Flüchtlinge ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne "da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben", sagt Seehofer.

Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen strebt die SPD unterdessen Einzelfalllösungen für die Betroffenen an - und stößt damit beim Koalitionspartner und der Opposition auf wenig Gegenliebe. Durch Einzelfallentscheidungen würden nur neue Geschäftsmodelle für Schlepper geschaffen, sagte die CDU-Abgeordnete Nina Warken. Die Koalition streitet seit Tagen um die Frage, ob minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Status ihre Eltern nachholen dürfen. Die Union will dieses Recht einschränken, die SPD nicht.

Entzündet hatte sich der Streit, weil in dem vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch gebilligten Gesetzentwurf zum Asylpaket II die Aussetzung des Familiennachzuges auch bei unbegleiteten Minderjährigen mit subsididiärem Schutz für zwei Jahre vorgesehen ist.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post", mit Einzelfallentscheidungen verkomme das Recht auf Nachholen des engsten Familienkreises "zum Glücksspiel beim Behördengang". Was Sigmar Gabriel "Nächstenliebe nennt, ist reine Willkür". Ähnlich äußerte sich Grünen-Parteichefin Simone Peter. Mit der Einschränkung des Familiennachzugs verstärke die Bundesregierung das Leid der Flüchtlinge.

"Es grenzt an ein Wunder, dass Sigmar Gabriel nach all den Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate das Wort Nächstenliebe noch ausbuchstabieren kann", sagt die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Das Familiennachzugsrecht lasse sich nicht so einfach relativieren, wie es Gabriel wolle, sagt sie. Das Recht solle für alle Flüchtlinge gelten, auch für die mit eingeschränktem Schutz.

Viele Balkan-Bürger gehen freiwillig

Ausreise Rund 37.220 ausreisepflichtige Ausländer haben Deutschland im vergangenen Jahr freiwillig verlassen - die meisten von ihnen in Richtung Westbalkan. Fast 90 Prozent kehrten nach Serbien, Bosnien, Albanien, Mazedonien und in das Kosovo zurück.

Abschiebung Bürger aus den Balkanstaaten bilden auch unter den Abgeschobenen die größte Gruppe. So waren etwa in Hessen unter den im vergangenen Jahr abgeschobenen 2658 Ausländern weit überwiegend Albaner, Kosovaren, Serben und Mazedonier.

Länder Trotz gleicher Gesetzeslage nutzen die Länder die Abschiebung unterschiedlich. Von Bremen wurden 2015 nur 43 Abschiebungen veranlasst. Stephan Mayer (CSU), Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der Unionsfraktion, kritisiert die geringen Zahlen.