Kommentar Patrick Guyton zur bayerischen Asylbehörde und Söders Wahlkampf CSU-Wahlkampf: Mäßigung aus Kalkül

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Manching / Patrick Guyton 28.07.2018

Die Kritik der Grünen am neuen Landesamt für Asyl und Rückführungen in Bayern mag etwas holzschnittartig sein, falsch ist sie jedoch nicht: Die neue Behörde sei „ein Fall für den Rechnungshof“. Solange der Freistaat ein Teil Deutschlands bleibt, ist der Bund für Asylbescheide sowie die Sicherung an den Grenzen zuständig. Der Vorwurf lautet, dass Ministerpräsident Markus Söder mit dem Asyl-Amt sowie mit der neuen bayerischen Grenzpolizei doppelte Strukturen aufbaut. Den Staatshaushalt kostet das ein hübsches Sümmchen, wenn neue Sachbearbeiter und Grenzpolizisten eingestellt werden. Dabei ist klar, dass diese nur zuarbeiten dürfen, aber nichts zu entscheiden haben.

Man kann nicht behaupten, dass sich Söder als recht neuer Ministerpräsident auf die faule Haut legt. Im Oktober steht die Landtagswahl an, die für ihn eine Schicksalswahl ist. Bei einem schlechten CSU-Abschneiden könnte  der Franke dann Kurzzeit-MP gewesen sein. Söder hakt jetzt in schnellem Tempo die verschiedenen Punkte seiner Regierungserklärung ab, das Landes-Asylamt gehört dazu.

Den Bürgern soll gezeigt werden, dass sich die CSU kümmert, dass sie für mehr Sicherheit sorgt und Abschiebungen beschleunigt. Die Töne aber überraschen, die gestern aus dem neuen Behördenstandort Manching zu hören waren. In unglaubwürdig süßlicher Art sagte Söder, Bayern sei ein „Land der Barmherzigkeit“. Nach der Umfragen-Klatsche von 38 Prozent für die CSU versucht er nun wieder eine Wende. Die Rambo-Rhetorik ist vorläufig weggesperrt, Markus Söder will nun wieder die gemäßigten Wähler der Mitte ansprechen. Nicht aus Einsicht, sondern aus Kalkül.

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