In der CSU weichen die Sozialpolitiker immer stärker von der harten Linie der Partei gegenüber Asylbewerbern ab. Im Sozialausschuss des bayerischen Landtags votierten die CSU-Abgeordneten gestern für die grundsätzliche Überprüfung des Asylrechts. Anlass ist eine Petition iranischer Asylbewerber. Diese fordern die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften und Residenzpflicht sowie die Verkürzung der Asylverfahren und Deutschkurse, um die Integration zu erleichtern.

CSU, FDP und Freie Wähler stimmten für eine "Würdigung" dieser Petition - was bedeutet, dass die Staatsregierung sich damit ernsthaft beschäftigen soll. SPD und Grüne verlangten die noch stärkere "Berücksichtigung" - was der Aufforderung gleichkommt, die Petition direkt umzusetzen.

Dennoch kam die CSU mit ihrem Votum den Grünen und der SPD weit entgegen. Denn auch CSU-Sozialpolitiker räumen ein, dass die örtlichen Behörden bei der Behandlung von Asylbewerbern in Bayern immer wieder absurde oder geradezu inhumane Entscheidungen treffen. Spartanische Unterbringung und Verpflegung sollen in Bayern einer neuen großen Flüchtlingswelle wie in den 80er Jahren vorbeugen. In den vergangenen Monaten hatten immer wieder Flüchtlinge aus dem Iran gegen die Bedingungen im Freistaat demonstriert - unter anderem in Würzburg.