Asylstreit CSU gewährt Merkel Aufschub

Berlin / Patrick Guyton und Ellen Hasenkamp 18.06.2018
Der Showdown ist verschoben. Im Asylstreit gibt die CSU der Kanzlerin zwei Wochen Zeit.

Selbst das Timing von Pressekonferenzen bereitet inzwischen Schwierigkeiten. Hinter den Kulissen gibt es am Montag einiges Hin und Her, ehe die beiden Parteichefs von CDU und CSU am frühen Nachmittag vor die Öffentlichkeit treten. Getrennt voneinander natürlich und mit einem Sicherheitsabstand von knapp 600 Kilometern zwischen Berlin und München.

Horst Seehofer beginnt im Franz-Josef-Strauß-Haus mit rund 20 Minuten Verspätung. Dass er sich mit der Kanzlerin geeinigt hätte, dass ein Kompromiss gefunden sei – davon ist keine Rede. Von sofort an werde die Bundespolizei jene Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, so erklärt Seehofer, die bereits eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot für Deutschland haben. Das sind etwa bereits abgeschobene Asylbewerber.

Gegen diese Form der Wiedereinreisesperre hat die Kanzlerin allerdings rein gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Sie habe das schon vergangene Woche vorgeschlagen, hält Merkel in Berlin fest: „Das ist also eine gemeinsame Position.“

Seehofer setzt Merkel klare Frist

Damit enden die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU dann aber auch. Seehofer erklärt, dass er der Kanzlerin die von ihr gewünschten zwei Wochen Zeit gibt bis zum EU-Gipfel. Bis dahin soll sie europaweite Vereinbarungen erzielen, die den nationalen Alleingang bei seiner geplanten Zurückweisung weiterer Flüchtlingsgruppen verzichtbar machen. Seehofer will, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt oder sich haben registrieren lassen, gar nicht erst deutschen Boden betreten. Merkel lehnt das nicht einmal ab, nur will sie ein einseitiges deutsches Vorgehen unbedingt vermeiden.

Zu seiner Fristeinräumung erklärt Seehofer gönnerhaft: „14 Tage – das soll an den stilvollen Bayern nicht scheitern.“ Von einem solchen Ultimatum aber will Merkel nichts wissen. Als Kanzlerin darf sie sich von ihrem Minister keine Termine diktieren lassen. Sie habe sich „den Zeitrahmen selbst gesetzt“, betont die Regierungschefin. „Dass Horst Seehofer jetzt darauf eingeht, ist erfreulich.“ Was aber nach diesen zwei Wochen passiert, darüber gehen die Vorstellungen zwischen CSU und CDU vollends auseinander.

Seehofer macht klar, dass er als Innenminister vorpreschen wird. Schon jetzt bereite sein Haus alles dafür vor. „Das wird realisiert, wenn europäische oder bilaterale Verhandlungen keinen Erfolg haben“, sagt er. Man sei „handlungsfähig, wenn es notwendig ist“.  Im CSU-Beschluss wird das so ausgedrückt, dass die Flüchtlinge ab der ersten Juli-Woche zurückgewiesen werden, sollte die EU keine „wirkungsadäquaten Ergebnisse“ erreichen.

Auch Kanzlerin zieht rote Linie

Für Merkel gibt es „keinen Automatismus“. Ihre CDU wolle nach dem EU-Gipfel Ende Juni am 1. Juli in Präsidium und Vorstand „im Lichte des Erreichten über das weitere Vorgehen entscheiden“. Die Kanzlerin zieht zugleich ihre rote Linie: Vorbereiten könne Seehofer soviel er wolle, aber: „Wenn die Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage der Richtlinienkompetenz.“ Mit anderen Worten: Sollte Seehofer gegen ihren Willen Zurückweisungen an der Grenze anordnen, wäre für sie der Moment gekommen, ihre Macht als Kanzlerin auszuspielen. Und dann? Solche Fragen will die CDU-Chefin lieber nicht beantworten. Nur so viel: Derzeit sieht sie die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit ihrem Innenminister erfüllt.

Der Showdown ist also nur verschoben. „Es gibt einen inhaltlichen Dissens“, hält Seehofer fest und macht die Kanzlerin für „diese Hängepartie“ verantwortlich. Vehement aber bestreitet er die Meldung vom Wochenende, er habe gesagt, dass er „mit dieser Frau nicht mehr zusammenarbeiten kann“. Das sei „voll daneben, voll falsch“. Seehofer gibt sich kämpferisch und larmoyant zugleich, wie man ihn in seiner Münchner Zeit so oft erlebt hat. „Ich habe mit lauter Dingen zu tun, die ich beenden möchte und muss.“ Die Kanzlerin bemüht sich, das Elend sportlich zu nehmen. „Ich sehe mich angespornt, noch intensiver für eine europäische Lösung zu arbeiten“, sagt sie. Wie diese aussehen könnte, bleibt vage. Wahrscheinlich ist, dass Deutschland zahlen wird, damit Länder wie Italien, Griechenland oder Bulgarien registrierte Flüchtlinge zurücknehmen.

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