Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Sparpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor einem Scheitern der Integrationspolitik gewarnt. Es drohe in Deutschland ein "Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen", sagte der CSU-Parteichef der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).

Eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und "am Ende dann sogar eine Dreiviertel-Kürzung" werde dazu führen, dass Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen, warnte Söder. "Das ist ein echter und schwerer Rückschlag, damit wackelt die Integration."

Söder rief alle Länder auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gegen die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu stemmen. Zudem forderte er von den SPD-geführten Ländern, "endlich einmal" etwas zu sagen. Gerade in Bundesländern, die finanziell deutlich schlechter aufgestellt seien als Bayern, drohe nicht nur eine schlechtere Integration, sondern Desintegration. "Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft", warnte Söder.

Den deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen will Söder nicht als Argument gelten lassen. Es gehe nicht mehr um die Erstunterbringung, sondern darum, was in Schulen, in Kindergärten gemacht werde, sagte der Ministerpräsident. "Wenn der Integration finanziell der Stecker gezogen wird, führt das zu einer Mangelverwaltung." Er prognostizierte, dass dass sich die Kosten dadurch in einigen Jahren verdreifachen würden. Die Kommunen seien gezwungen, ihre Mittel aus anderen Projekten abzuziehen und für die Flüchtlingsarbeit einzusetzen.

Vor Söder hatten bereits die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen die geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Flüchtlingsversorgung scharf kritisiert. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) etwa sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), Scholz mache es sich einfach, "wenn er seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Länder und vieler hochverschuldeter Kommunen zu lösen versucht".