Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) arbeitet nach Informationen dieser Zeitung an einem Rettungsschirm für die Südwest-Wirtschaft, der in einem ersten Schritt mit fünf Milliarden Euro bestückt sein soll. Das sind die Kernpunkte der Pläne der zuständigen Ministerin:

  • Branchenoffener Härtefallfonds (Zuschüsse) für Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen bis 50 Beschäftigte zur Abdeckung eines dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs und zur Vermeidung einer existenzbedrohenden Situation. Dieser Fonds soll ein Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro aufweisen.
  • Auflegung eines Beteiligungsfonds bei der Förderbank des Landes, der L-Bank, zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind. Gesamtvolumen: 1,0 Milliarden Euro.
  • Ausweitung des Bürgschaftsprogramms der L-Bank im Zuge der Coronakrise zur Absicherung des damit verbundenen erhöhten Risikos durch das Land. Gesamtvolumen: 0,5 Milliarden Euro.
  • Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen. Gesamtvolum
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    Den Haag

    en: 2,0 Millionen Euro.

Coronavirus in Baden-Württemberg „Wir brauchen dieses Durchhalte-Paket“

CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte als erste einen fünf Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm ins Spiel gebracht. „Wir brauchen dieses Durchhalte-Paket für Baden-Württemberg in Höhe von mindestens fünf Milliarden Euro so schnell wie möglich, um eine sonst drohende Insolvenzwelle zu verhindern. In dieser Ausnahmesituation darf auch die Schuldenbremse kein Hindernis sein“, sagte Eisenmann dieser Zeitung.

Viele Einzelunternehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen würden vor dem massiven Problem stehen, dass ihnen die Einnahmen durch die Corona-Krise senkrecht wegbrechen würden und sie schnell und unbürokratisch Geld benötigten, um die Miete und ihre Mitarbeiter bezahlen zu können, sagte Eisenmann. Das reiche von Tourismusunternehmen wie Hotels und Gastronomie bis hin zu Handwerkern und Einzelhändlern wie die kleine Boutique an der Ecke. In Ergänzung der Programme des Bundes wolle die CDU deshalb erreichen, dass die Landesregierung mit einem branchenoffenen Nothilfefonds die betroffenen Unternehmen in Baden-Württemberg unterstütze. „Daneben haben wir vorgeschlagen, über die L-Bank auch Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitzustellen, ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen einzurichten und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank auszuweiten“, bestätigte Eisenmann die Pläne.

Auswirkungen des Coronavirus werden Wirtschaft erfassen

Die Auswirkungen der Coronakrise werden nach allgemeiner Einschätzung weite Kreise der Wirtschaft erfassen. Früh betroffen waren Branchen wie Reise und Touristik, Veranstaltungen, Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultur. Im Vergleich zur Wirtschafts- und Finanzkrise gibt es diesmal eine besondere Betroffenheit von Selbstständigen, Kleinstunternehmern und kleinen Unternehmen, die über wenig Rücklagen verfügten. Für diese dürften Kreditprogramme über die Hausbank (Regelinstrument: Liquiditätskredit) oft zu langsam oder zu aufwändig sein. Daneben ist zu erwarten, dass zunehmend „klassische“ kleine und mittlere Unternehmen wie auch größere Unternehmen in vielen Branchen betroffen sein werden. Aktuell haben mehrere Autohersteller angekündigt, die Produktion an den europäischen Standorten herunterzufahren. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Zulieferer im Land haben.

Deshalb laufen die Pläne des Wirtschaftsministeriums darauf hinaus, die vorhandenen Instrumente des Landes - Liquiditätskredit und Bürgschaften - sowie die aktuell hinzukommenden und für viele Kleinstunternehmen wichtigen steuerlichen Erleichterungen durch die Finanzämter so zu ergänzen, dass eine Insolvenzwelle vermieden werden kann. Dazu soll der Härtefallfonds für Kleinstunternehmer auf der einen Seite und eines neuen Beteiligungsfonds des Landes für kleine und mittlere Unternehmen auf der anderen Seite beitragen.