Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, plant die Bundesregierung eine weitere finanzielle Unterstützung für den Fall einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Es geht um Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro.
Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.

Entscheidung über Lockdown-Verlängerung bei Corona-Gipfel am 25.11.2020

Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am Mittwoch, 25.11.2020, geben. Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben
  • Gastronomiebetriebe
  • Freizeiteinrichtungen und
  • Kultureinrichtungen,
die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die Corona-Lage in Deutschland signifikant zu verbessern.

Start der Novemberhilfen in dieser Woche geplant

Der Bund hatte von den Schließungen betroffenen Unternehmen Unterstützung zugesagt. Für diese Novemberhilfen plant die Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein. Damit sollen Umsatzausfälle erstattet werden. Der Start der Beantragung ist früheren Angaben zufolge im Laufe dieser Woche geplant. Erste Gelder sollen in Form von Abschlagszahlungen noch bis Monatsende an Firmen sowie Soloselbstständige wie Künstler fließen.
Das Geld soll aus einem Topf für laufende Überbrückungshilfen kommen, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft ist.

Corona-Dezemberhilfe soll Umsatzausfälle ausgleichen

Wie genau die neuen Hilfen für den Dezember aussehen, ist bisher unklar. Dem Vernehmen nach sollen die Dezemberhilfen an das Modell der Novemberhilfen angelehnt sein. Für diese gilt: die weitaus meiste Zahl der Firmen soll Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bekommen. Ob wieder 75 Prozent Umsatzausfall gewährt wird, ist offen. Denn der Dezember ist etwa für die Gastronomie ein umsatzstarker Monat.

Forderung nach Verlängerung der Novemberhilfe

Vertreter der Bundesregierung hatten weitere Finanzhilfen für den Fall einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bereits in Aussicht gestellt. Wirtschaftsverbände hatten dies eindringlich gefordert.
So erklärte die Hotel- und Gastronomiebranche, eine Verlängerung des Teil-Lockdowns sei bitter. Die Branche brauche dann weitere finanzielle Unterstützung. „Eine Verlängerung der Novemberhilfen ist wichtig, damit die Betriebe eine Überlebensperspektive bekommen. Die Rücklagen sind aufgebraucht“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, am Dienstag.
„Wir brauchen konkrete Informationen, auch zu den Details der Novemberhilfe, wann die Gelder ausgezahlt werden, denn noch ist kein Cent geflossen. Dass die Schließungen jetzt bis 20. Dezember fortgeführt werden, verschärft die Situation natürlich.“