• Am Montag, 16.11., beraten die Ministerpräsidenten der Länder im nächsten Corona-Gipfel gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Lage
  • Ein großes Thema wird in der gemeinsamen Konferenz der weitere Umgang mit Schulen sein
  • Doch sowohl Merkel als auch mehrere Ministerpräsidenten dämpfen schon vorab allzu große Erwartungen auf Lockerungen

Merkel dämpft vor nächstem Corona-Gipfel Hoffnungen auf Lockerungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland vor der am Montag geplanten Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns auf schwierige Monate wegen der Corona-Pandemie eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss weder eine Verlängerung des bis Ende des Monats befristeten Teil-Lockdowns noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen aus. Ähnlich äußerte sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).
„Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können“, sagte Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Freitag betont, dass die Regierung noch keine Möglichkeiten für Lockerungen sieht. Freizeiteinrichtungen und Restaurants sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht noch keine wesentlichen Erfolge des Teil-Lockdowns. „Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht.“ Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. „Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht vor den Bund-Länder-Beratungen keinen Spielraum für Lockerungen in der Corona-Krise.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht vor den Bund-Länder-Beratungen keinen Spielraum für Lockerungen in der Corona-Krise.
© Foto: DPA

Corona-Gipfel am 16.11.: Deutschland kann vorerst wohl nicht mit Lockerungen rechnen

Die Menschen in Deutschland können vorerst nicht mit Lockerungen des bis Ende November geltenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise rechnen. Bund und Länder wollen voraussichtlich am 23. November entscheiden, ob die Maßnahmen vor Weihnachten verschärft werden müssen oder teils gelockert werden können.
Für die an diesem Montag (14.00 Uhr) von Kanzlerin Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplante Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns im November waren eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, eine Art „Knigge“ mit Verhaltenshinweisen sowie weitere Schritte zum Schutz von Risikogruppen im Gespräch. Größter Streitpunkt könnten weitere Maßnahmen im Schulbereich sein.
Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Vorbesprechung mit dem Kanzleramt am Sonntag dafür, vor weitreichenden Entscheidungen die Entwicklung bei den zuletzt auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen eine weitere Woche lang abzuwarten. Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Datum berichtet.

Corona-Konferenz am Montag: Streitpunkt Schulen

Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es aus Vorberatungen. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Das Kanzleramt wolle dagegen über Veränderungen etwa bei den in den Schulen geltenden Abstandsregeln, der Gruppengröße oder die Einführung von Wechselmodellen im Unterricht sprechen. Hier seien die Fronten verhärtet, war zu hören.
Nach weiteren Informationen galt es als wahrscheinlich, dass es in der Runde am Montag eine Verschärfung der bestehenden Kontaktbeschränkungen geben könnte. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen. Als denkbar wurde nun bezeichnet, dass man sich hier auf weitere Beschränkungen einigt - beispielsweise darauf, dass nur noch ein Hausstand und eine weitere Person zusammenkommen dürften.

Video Vor Corona-Beratungen: Kaum Chancen für Lockerungen

Coronavirus in Deutschland: Kommt ein Corona-Knigge?

Nicht unwahrscheinlich sei, dass sich die Bund-Länder-Runde an diesem Montag auf Maßnahmen im Bereich der Kommunikation einigen werde, hieß es weiter. So sei eine Art „Knigge“ denkbar, in dem Verhaltensregeln etwa für Kinder und Familien enthalten sein könnten. Darüber berichtete auch die „Bild“-Zeitung. Zudem werde auch der Schutz von Risikogruppen erneut eine Rolle spielen - diesmal aber von jenen alten und kranken Menschen, die nicht innerhalb eines Heimes lebten.
Bei einer Vorbesprechung der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), habe dieser darauf hingewiesen, dass man in der ersten Corona-Welle von Februar bis Ende Oktober insgesamt rund 500.000 Infektionen in Deutschland registriert habe, erfuhr die dpa. Nun sei absehbar, dass im November weitere 500.000 Fälle hinzukämen - und sich damit diese Zahl innerhalb eines Monats verdoppele.
Dies sei dramatisch, auch wenn mit dem Teil-Lockdown erreicht worden sei, dass es derzeit keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen mehr gebe, wurde gewarnt. Wenn man auf einem derart hohen Niveau von aktuell täglich 20.000 neuen Fällen bleibe, könne dies nicht hingenommen werden.
Das Treffen an diesem Montag - zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen - war von vorneherein angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Größere Entscheidungen waren von Anfang an nicht geplant. Aus der Bundesregierung hieß es schon vorher, Lockerungen könne es noch nicht geben.
Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. „Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können.“ Derzeit sind Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Lange Bremsspur des Virus - „Welle noch nicht gebrochen“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei einem virtuellen Treffen der bayerischen Jungen Union mit Blick auf die Corona-Zahlen, man beobachte „zumindest mal eine Stabilisierung“. Danach müsse es aber das gemeinsame Ziel sein, die Zahlen runterzubringen. „Dieses Virus hat eine unglaublich lange Bremsspur.“ Selbst mit sehr starken Beschränkungen dauere es sehr lange, bis die Zahlen wieder sinken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei der Jungen Union, bis Ende November gebe es „auf keinen Fall eine Lockerung – das macht überhaupt keinen Sinn“. Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen ergänzte er: „Ob's verlängert werden muss – möglich, wir werden sehen. Ob mehr gemacht werden muss – das wird dann alles entschieden.“ Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir müssen kritisch prüfen, ob unsere bislang ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um das Infektionsgeschehen in Griff zu bekommen, oder ob wir und wo wir gegebenenfalls nachbessern oder sogar noch nachschärfen müssen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht keinen Raum für Lockerungen angesichts des hohen Infektionsgeschehens.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht keinen Raum für Lockerungen angesichts des hohen Infektionsgeschehens.
© Foto: DPA
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, trotz aller Anstrengungen sei eine Wende noch nicht erreicht. Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. „Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag), erst, wenn die Infektionswelle gebrochen sei, „und zwar auf durchschlagende Weise -, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten“.

Schulunterricht in Gaststätten?

Altmaier schlug Schul-Unterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vor, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. „In Klassenräumen ist es oft schwer, den ausreichenden Abstand einzuhalten“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Der Kieler Bildungsforscher und Psychologe Olaf Köller warb dafür, ältere Schüler digital von zu Hause zu unterrichten. Programme für den Distanzunterricht sollten dabei langfristig bis Ende März angelegt werden und nicht nur bis Weihnachten, sagte Köller, der an mehreren Stellungnahmen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Corona-Pandemie mitgeschrieben hat, der dpa.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Schulen auf jeden Fall offen zu halten, warnte aber vor einer Fortsetzung des bisherigen Schulbetriebs. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird.“ Er riet dazu, die Schulklassen aufzuteilen und „im Winter durchgehend mit Maske“ zu unterrichten. Kinder im Alter von 10 bis 19 seien so ansteckend wie Erwachsene.

Corona in Deutschland: Die Lage bei den Intensivbetten

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) verlangte, dass in Corona-Hotspots alle verschiebbaren medizinischen Eingriffe in Krankenhäusern abgesagt werden. „Es ist allerhöchste Zeit, die Kliniken vom Regelbetrieb zu nehmen, damit wir uns voll auf die Intensivstationen konzentrieren können - und zwar nicht nur auf Covid-19-Patienten, sondern auf alle Schwerkranken“, sagte DIVI-Präsident Uwe Janssens der „Bild am Sonntag“. Dafür seien die Kliniken aber wie im Frühjahr auf Ausgleichszahlungen durch die Politik angewiesen.

Städtebund spricht sich vor Konferenz am 16.11. für ein Beibehalten der Strategie aus

Unterstützung kommt vom Städte- und Gemeindebund. „Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch, und die Kontaktverfolgung gelingt nicht flächendeckend. Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). Gerade die Schließung von Gastronomie und Kultur führe zu einer deutlichen Reduzierung der Kontakte. „Eins steht schon jetzt fest: Ein Weihnachtsfest wie im Jahr 2019 wird es dieses Jahr nicht geben können“, sagte Landsberg.
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sprach sich in einer Umfrage allerdings dafür aus, dass im Dezember Restaurants und Kultureinrichtungen wieder öffnen dürfen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ gaben 78 Prozent der Befragten an, dass Restaurants im Dezember wieder öffnen sollten. Eine Öffnung von Kultureinrichtungen würden 68 Prozent begrüßen.

Bundesregierung veröffentlicht Video unter dem Hashtag #besonderehelden und landet Viral-Hit

Unterdessen hat die Bundesregierung am Samstagabend Videos veröffentlicht, in dem sie „Helden“ der Corona-Zeit ehrt. Die fiktiven älteren Erzählerinnen und Erzähler Luise und Anton Lehmann berichten davon, wie sie und andere damals - als junge Menschen - im Jahr 2020 nichts taten und zuhause blieben und sozialen Abstand hielten.

Montgomery über mögliche Lockerungen: „Eher das Gegenteil“

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat derweil trotz des Teil-Lockdowns vor einer sich abzeichnenden Überlastung der deutschen Krankenhäuser gewarnt. „Wenn es so weitergeht wie gegenwärtig, werden wir mit massiven Personalproblemen und am schlimmsten Bettenmangel kämpfen müssen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Bisher sehe man zwar eine Abflachung des Zuwachses bei den Neuinfektionen, aber keinerlei Abknicken der Infektionskurve nach unten. „Wir werden also - das ist meine Prognose - eher über weitere Einschränkungen reden müssen als über Lockerungen“, betonte er.
„Es ist eine Illusion davon auszugehen, dass wir jetzt schon über Lockerungen oder Ausstiegsszenarien aus dem Teil-Lockdown reden können, der ja eher ein Teil-Shutdown ist - richtige Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien gibt es bei uns ja gar nicht“, sagte Montgomery. „Eher das Gegenteil ist der Fall.“

Novemberhilfe wird aufgestockt

Um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzufedern, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Novemberhilfen angekündigt. Es würden sicherlich mehr als die bisher diskutierten zehn Milliarden Euro verteilt, sagte der Vizekanzler. Solo-Selbstständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Bundesregierung hat Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe und Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind.
„Der Finanzminister kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch alle anderen Minister nicht nur öffentliche Ankündigungen machen, sondern durch belastbare Maßnahmen die Hindernisse aus dem Weg räumen, damit etwa die Novemberhilfen zügig bei den Betroffenen ankommen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der dpa.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte Scholz' Ankündigung. Seit Monaten habe die Regierung Kulturschaffende und Selbstständige nur mit Versprechen und „Notgroschen“ abgespeist, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, warnte in der Zeitung: „Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht.“
Der Einzelhandelsverband HDE warnte eindringlich vor der Schließung von Geschäften. Die Weihnachtszeit sei die mit Abstand umsatzstärkste Phase des Jahres, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der dpa. „Sollten jetzt erneut Läden geschlossen werden, ist das für die Innenstadthändler nicht mehr zu kompensieren.“ In der Folge drohten ganze Innenstädte „zu kippen“. Schon heute seien die finanziellen Rücklagen der Läden in den meisten Fällen aufgebraucht. Ohne massive Hilfen könnten bis zum Ende der Krise nach Einschätzung des HDE 50.000 Geschäfte dichtmachen.