• Am Donnerstag, 4.2., stellte der Deutsche Ethikrat seine Empfehlung dazu vor

Deutscher Ethikrat spricht Empfehlung zu Sonderrechten für Geimpfte aus

Keine Sonderrechte für Geimpfte - aktuelle Corona-Regeln für Menschen mit und ohne Corona-Impfung! Das empfiehlt der Deutsche Ethikrat. Er hält es für falsch, die wegen der Corona-Pandemie beschlossenen staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, früher zu beenden.

Ethikrat: Schützt eine Impfung gegen Corona andere Menschen vor einer Infektion?

Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag (4.2.) in Berlin. „Eine vorherige individuelle Rücknahme nur für Geimpfte“ wäre daher nicht richtig. Das Befolgen von Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.

Deutscher Ethikrat gegen Lockerungen für Menschen mit Corona-Impfung

Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch und ist gegen eine Lockerung der Regeln für Menschen mit Corona-Impfung. Derzeit solle es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben.

Sonderregeln für Geimpfte bei privaten Anbietern erlaubt - Konzerte, Clubs und Veranstaltungen

Einen gewissen Entscheidungsspielraum bei einer Sonderbehandlung von Geimpften will der Ethikrat privaten Anbietern von Veranstaltungen einräumen. Der Rat stellte fest, dass solche Veranstalter "grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung sind, mit wem sie einen Vertrag schließen". Das umfasse "prinzipiell auch die Möglichkeit, nach dem Impfstatus ihrer Gegenüber zu differenzieren" - dies würde also bedeuten, dass Geimpfte anders behandelt werden dürfen als nicht Geimpfte. Allerdings nur, wenn der rechtliche Rahmen dafür geschaffen ist und die Art der Veranstaltung an sich wieder erlaubt ist.
Aber auch hier sollen nach Vorstellung des Ethikrats Grenzen gelten: Einschränkungen der Vertragsfreiheit privater Anbieter könnten dann gerechtfertigt sein, "wenn der Zugang zu ihren Angeboten für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist".

Ethikrat: Isolation in Pflege-, Altenheimen und Co. schnellstmöglich aufheben

Die Isolationsmaßnahmen in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen sollten für geimpfte Menschen mit fortschreitendem Impfprogramm allerdings "schnellstmöglich aufgehoben werden", heißt es in den Empfehlungen des Ethikrates weiter.

Lockerung nach Empfehlung des Deutschen Ethikrates nur bei entsprechenden Fallzahlen

Als Maßstab für die Rücknahme der derzeit geltenden allgemeinen Beschränkungen sollten primär die Hospitalisierungszahlen sowie schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle herangezogen werden, konstatiert der Ethikrat weiter. Die reinen Infektionszahlen sollten dabei keine Rolle spielen.

Maskenpflicht und Abstandsregel soll trotz Lockerungen bestehen bleiben

Wenn allgemeinen staatliche Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen würden, müssten Menschen mit hohem individuellen Risiko weiter geschützt werden und bei der "notwendige weitere Selbstisolation" unterstützt werden. Die Maskenpflicht und zum Einhalten von Abständen könnten noch länger aufrecht erhalten werden, weil die damit verbundenen Belastungen relativ gering seien.
Der Ethikrat ist ein Gremium, das mit seinen Stellungnahmen Orientierung für Politik und Gesellschaft geben soll. Seine Mitglieder des Ethikrates werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.