Die Zahl der Neuinfektionen und die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland sind immer noch viel zu hoch, obwohl Deutschland seit Wochen im Lockdown ist. Bundesweit, aber auch in einigen Bundesländern selbst werden verschiedene Maßnahmen und Verschärfungen diskutiert. Einige Beispiele:
  • In Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel beschlossen
Aktuell steht die Impfstrategie der Bundesregierung in der Kritik, Bayern schert aus und diskutiert eine  Impfpflicht für das Pflegepersonal. Die Meinungen der Politik dazu gehen auseinander. Am Mittwoch will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Regierungserklärung Stellung beziehen. Spahn hat sich schon im Vorfeld zu einer Impfpflicht geäußert und eine Impfpflicht abgelehnt (siehe unten).
Verlängerung der Corona-Maßnahmen Der ewige Lockdown – Ein Kommentar

Berlin

Jens Spahns Rede zur Impfung vor dem Bundestag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trat am Mittwoch um 13 Uhr vor den Bundestag, um zur Kritik an der Impfstrategie Stellung zu nehmen, danach folgte eine Debatte. Was Spahn in der Regierungserklärung sagte:

Update: Jens Spahn: Wie sind in der schwersten Phase der Pandemie

Update: 13.1.2021, 13:11 Uhr

Am Mittwoch verteidigte Jens Spahn (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag die Kritik an der Impf-Strategie der Bundesregierung. Dabei sagte er unter anderem: „Wir müssen die Infektions- und Todeszahlen senken“. Man sei in einer der schwersten Phasen der Pandemie. Andererseits habe man noch nie so schnell einen Impfstoff zur Verfügung gehabt. Mit dem Impfstoff sei man auf dem Weg aus der Pandemie. Mehr als 750.000 Menschen in Deutschland seien mittlerweile geimpft, dies sei ein Lichtblick.

Update: Impfkampagne nur auf europäischem Weg möglich

Update: 13.1.2021, 13:18 Uhr

Das Problem lasse sich nur gemeinsam und auf europäischer Ebene lösen, betonte Spahn ausführlich. „Diese größte Impfaktion unserer Geschichte ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“ Er erklärte weiter: „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann allein dieses Virus besiegen, es geht nur gemeinsam.“ Die Entscheidung sei richtig gewesen, bei der Impfstoff-Frage einen europäischen Weg zu gehen. Dies liege im nationalen Interesse Deutschlands. Die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und den freien Güterverkehr. „Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa impfen.“

Update: Genug Impfstoff bestellt

Update: 13.1.2021, 13:31 Uhr

„Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte“, räumte Spahn ein. Aber man habe genügend Impfstoff bestellt. Damit habe man bereits im Februar begonnen. Jeder könne in diesem Jahr geimpft werden, betonte Spahn. Die Probleme bei der Massenimpfung und der weltweite Mangel an Impfstoff seien nicht entstanden durch zu wenige Bestellungen oder Verträge, sondern durch fehlende Produktionskapazitäten, betonte Jens Spahn: Er versprach mehr Impfstoff und mehr Schutz.

Update: Appell an Bürger, sich impfen zu lassen

Update: 13.1.2021, 13:39 Uhr

Die Zulassung des Impfstoffs hat Jens Spahn zufolge viel Zeit gebraucht, das Vertrauen in den Impfstoff werde jedoch in der Zukunft noch benötigt werden. Ein Erfolg sei nur möglich, wenn über das Jahr hinweg die allermeisten Bürger bereit seien, sich impfen zu lassen. Es sei wichtig, sich nicht auseinander treiben zu lassen. „Wir können stolz auf all diese Leistungen sein.“

Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorab zur Impfpflicht

Der CDU-Politiker Jens Spahn (CDU) hat einer Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine Absage erteilt. „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt“, sagte Spahn am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung setze auf
  • Argumente,
  • Informationen und
  • Vertrauen in den Impfstoff.
Auch das Pflegepersonal in Deutschland wolle er mit Argumenten überzeugen. „Das ist übrigens auch die Wertschätzung, die Pflegekräfte in dieser Pandemie erwarten“, sagte Spahn. Seit Monaten sagten alle, dass sie einen der schwersten Jobs in der Pandemie hätten. „Ich finde, dann sollten wir auch mit ihnen über das Impfen reden“, so der CDU-Politiker vor der Regierungserklärung im Bundestag am Mittwochmittag.