Die Landesregierung plant ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Problemgebieten, die kein Gesundheitszeugnis vorwiesen können. Einem entsprechenden Verordnungsentwurf hat die Lenkungsgruppe am Mittwochnachmittag zugestimmt. Das Papier liegt unserer Zeitung vor; es soll im Detail noch angepasst werden.

Keine Übernachtungen in Hotels, Pensionen, auf Campingplätzen und Co.

Die Regelung richtet sich an Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und vergleichbare Einrichtungen. Sie sollen keine Personen aus Land- oder Stadtkreisen aufnehmen dürfen, in denen „in den letzten sieben Tagen vor der Anreise die Zahl der Neuinfektionen laut der Veröffentlichung des Robert-Koch-Institut pro 100.000 Einwohner höher als 50 ist“. Aktuell ist das in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Fall (beide Nordrhein-Westfalen).

Ärztlicher Attest muss vorgelegt werden

Ausnahmen sind vorgesehen, wenn Betroffene ein ärztliches Attest über einen negativen Infektionstest vorlegen können, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Baden-Württemberg vorgenommen wurde.
Der Verordnungsentwurf ist von den Ministerien für Wirtschaft (CDU) und Soziales (Grüne) gemeinsam vorgelegt worden. Die Lenkungsgruppe stimmte ihm am Mittwoch im Grundsatz zu. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte auf Anfrage, es würden nun noch redaktionelle Details eingearbeitet, darunter eine Ausnahmeregelung für Gäste aus Kreisen, in denen ein Hotspot lokal streng begrenzt ist. Hoogvliet erklärte, er gehe davon aus, dass die endgültige Form noch diese Woche in Kraft treten könne.