Der Gaststättenverband Dehoga fordert eine Klarstellung der 16 Landesregierungen, ob und wie die Polizei die bei Restaurantbesuchen notwendigen Corona-Gästelisten auswertet.
„Das ist hochgradig sensibel“, sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Baden-Württemberg: Das sagt Strobl

Die Polizei in Baden-Württemberg verwendet laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine Corona-Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung. „Die Daten von Gaststättenbesuchern werden nur zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen genutzt“, sagte Strobl am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig.“ Eine entsprechende Praxis in mehreren Bundesländern hatte für Kritik gesorgt.

Forderung nach Regelung in Corona-Verordnungen

Die Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können.
Nach Vorfällen in Hamburg und München, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, verlangt der Verband eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder. „Da muss dringend für Klarheit gesorgt werden“, sagte Hartges.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministerium erklärte indes gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Die Strafverfolgungsbehörden dürften nach der Strafprozessordnung auf die Kontaktdaten der Gäste zugreifen, „wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen“. Und weiter: „Eine solche Maßnahme muss dabei stets in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stehen.“

Vorfälle häufen sich

FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer verlangte „klare, einheitliche Regeln“. Er mahnte: „Wenn wegen Lappalien auf die sensiblen Daten zugegriffen wird, könnten die Gäste als Reaktion falsche Daten eintragen. Damit würde die gesamte
Datenerfassung obsolet.“ Soweit dürfe es nicht kommen.
Kürzlich äußerte sich dahingehend auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. Bundesweit häufen sich nach seinen Worten Berichte, wonach Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen.