Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch (14.00 Uhr) über das weitere Vorgehen zum Eindämmen der Pandemie. Das Treffen steht unter dem Eindruck eines heftigen Streits über die Beherbergungsverbote vieler Länder für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten.
Zuletzt waren mehr als 5000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt worden - am Mittwoch waren es 5132, am Dienstag waren es 4122. Immer mehr Städte und Regionen überschreiten die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen.

Regeln von Bundesland zu Bundesland anders

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Dienstag, nötig sei eine klare, stringente Linie. „Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein.“
Zu einem Ärgernis für die Bürger sind auch die von Bundesland zu Bundesland verschiedenen Regelungen geworden. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verlangte daher am Dienstag von der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt „ein klares Signal gegen die Kleinstaaterei“. Die Menschen bräuchten Klarheit, sagte der CDU-Politiker. „Dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen.“
Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen die Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands.
Zu den weiteren Themen dürfte eine Verschärfung der Maskenpflicht und die Kontrolle dieser Vorschriften gehören. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Verstöße bundesweit einheitliche Bußgelder von 250 Euro gefordert. In Bayern gilt dieser Regelsatz bereits.