Das Coronavirus Covid 19 breitet sich weiter aus. Nachdem am Wochenende bereits mehrere Bundesländer Ausgangsbeschränkungen verhängt haben, sind auch in vielen Städten sogenannte Corona-Test-Drive-ins (Corona-Abstrich-Zentren, CAZ) gestartet. Die Menschen in Deutschland halten umfassende Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie auch weitgehend ein. Doch ob das ausreicht, wird sich zeigen. Am Wochenende wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über einheitliche Auflagen und eine Ausgangssperre für ganz Deutschland entscheiden.

Rettungsmaßnahmen wegen Corona sollen schnell kommen

Unter Hochdruck arbeiteten die Ministerien weiter an Gesetzen mit Rettungsmaßnahmen, die bereits kommende Woche beschlossen werden sollen. Mit umfassenden Schutzschirmen und Rechtsänderungen will die Regierung Unternehmen retten, Beschäftigte und Eltern bei Kinderbetreuung vor großen Einkommensausfällen bewahren und Mieter vor Kündigungen schützen.
Das Bundeskabinett will die Gesetzespakete am Montag beraten, am Mittwoch soll der Bundestag und am Freitag der Bundesrat bereits darüber abstimmen.

Das ist die aktuelle Lage der Corona-Pandemie

Ausgangsbeschränkungen: Bayern, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, und Hessen haben ihre Bestimmungen verschärft. In Bayern, wo das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigem Grund erlaubt ist, hielten sich die Menschen zunächst weitgehend an die neuen Bestimmungen, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk sagte. „Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause geschickt worden.“
Sport und Spaziergänge an der frischen Luft bleiben weiter erlaubt, wenn auch in der Regel alleine. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Hessen sind seit Mitternacht Restaurants, Biergärten und Cafés für Gäste geschlossen. Außer-Haus-Lieferungen und Take-away-Angebote sind weiter erlaubt.
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Ulm

Entscheidung über Ausgangssperre wegen Corona am Wochenende

Nach Ansicht der Behörden kommen viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, noch nicht ausreichend nach. „Zum Schwur kommt es allerdings an diesem Wochenende: Jetzt muss sich zeigen, dass alle den Ernst der Lage verstanden haben“, schrieb Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei Twitter. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte er dem „Spiegel“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. „Es haben gestern ja einige nachgezogen“, sagte er am Samstagmorgen dem Radiosender Antenne Bayern. An dem Vorpreschen von Bayern bei Ausgangsbeschränkungen gibt es Kritik, unter anderem von SPD und Grünen.

Entscheidung: Kontaktverbot für ganz Deutschland beschlossen

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Sonntag per Konferenzschaltung auf ein umfassendes Kontaktverbot für ganz Deutschland anstatt einer bundesweiten Ausgangssperre.
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Für Corona-Folgen sind 150 Milliarden Euro Nachtragshaushalt geplant

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro für 2020, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte. „Deshalb werden wir zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten müssen.“ Das Geld soll in erster Linie dazu dienen, notleidenden Unternehmen mit Krediten und ausgeweitetem Kurzarbeitergeld das Überleben zu sichern.

Kündigungsschutz bei Mietschulden wegen Corona

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine Folgen drohen. Darlehen sollen gestundet werden.

Kurzarbeit und Hilfe für Betreuung von Kindern

Unternehmen sollen Beschäftigte leichter in Kurzarbeit schicken können und erhalten dann die Sozialbeiträge voll erstattet. Für Beschäftigte bedeutet dies: Sie bekommen 60 Prozent des Lohns, mit Kindern 67 Prozent. Über eine Aufstockung sollen die Tarifparteien verhandeln. Wenn Beschäftigte Kinder daheim betreuen müssen und der Lohn ausfällt, soll es Hilfen geben. Familien mit kleinen Einkommen sollen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag bekommen.

Insolvenzen und Hauptversammlungen in Zeiten von Corona

Ausgesetzt werden sollen die Insolvenzantragspflicht und die Verbote, weiter Zahlungen zu leisten. Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Auch Genossenschaften und Vereine sollen leichter Versammlungen ohne physische Präsenz abhalten können.

Strafverfahren und Krankenhäuser während der Corona-Krise

Gerichten soll erlaubt werden, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen. Hilfen für Deutschlands Krankenhäuser im Umfang von zunächst drei Milliarden Euro sollen auf den Weg gebracht werden.

Reisehinweise des Auswärtigen Amts

Urlaubs- und und sonstige Reisen sind zur Zeit besonders zu bewerten. Das sagt das auswärtige Amt: Reisehinweise des Auswärtigen Amts zum Coronavirus.