In Berlin haben sich am Mittwoch, den 18.11.2020, viele Demonstranten vor dem Bundestag versammelt. Und das schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu neuen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Im gesamten Regierungsviertel wurde bereits am Vormittag gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert.

Corona-Demo in Berlin: Wasserwerfer, Polizeieinsatz, Corona-Regeln missachtet - Erstes Fazit

Update, 18.11.2020, 16:00 Uhr

Gegner der staatlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im Berliner Regierungsviertel zu Tausenden demonstriert und dabei Ansagen der Polizei ignoriert. Die Polizei setzte, was in Berlin sehr ungewöhnlich ist, Wasserwerfer ein, um die Demonstranten damit zu beregnen. Die Polizei schrieb auf Twitter von „Sprühnebel“. Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten begannen, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten.
Am Brandenburger Tor erklärte die Polizei eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern am Mittag für beendet, nachdem die Demonstranten, auf Aufforderungen, die Regeln zu Abstand und Mund-Nase-Schutz einzuhalten, nicht reagiert hatten. Daraufhin versuchte die Polizei - weitgehend vergeblich - die Menge auseinander zu drängen.
Die Polizei teilte auf Twitter mit, Einsatzkräfte „wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest.“

Besucher eingeschleust? Irritation im Bundestag vor Abstimmung

Update, 18.11.2020, 15:45 Uhr

Am Tag der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz haben Bundestagsbesucher für Irritationen gesorgt. „In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen“, twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. „Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“

Konfrontation von AfD-Abgeordnetem Hilse und der Polizei

Update, 18.11.2020, 14:30 Uhr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist am Rande der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen mit der Polizei aneinandergeraten. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde, sagte der 55-Jährige. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.
Die Einsatzleitung der Polizei schrieb auf Twitter, der von den Beamten auf den fehlenden Mund-Nase-Schutz angesprochene Mann habe sich „unkooperativ“ verhalten und als Abgeordneter ausgewiesen. Er „soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben“, schrieb die Polizei weiter.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, hier beim Eintreffen im Bundestag, ist vor der Abstimmung über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Rande der Demos in Berlin mit der Polizei aneinandergeraten.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, hier beim Eintreffen im Bundestag, ist vor der Abstimmung über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Rande der Demos in Berlin mit der Polizei aneinandergeraten.
© Foto: DPA
Hilse sagte, er finde es „absurd“, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, solidarisierte sich mit ihm. Er sagte: „Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann muss man fragen: Wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land.“ Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.

Chrupalla: Polizei hat Konfrontation mit Demonstranten womöglich gesucht

Update, 18.11.2020, 14:25 Uhr

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat der Polizei vorgeworfen, womöglich die Konfrontation mit Demonstranten gesucht zu haben, die in Berlin in der Nähe des Bundestages gegen die Corona-Einschränkungen demonstrieren. „Ich habe schon seit langem nicht mehr so eine aggressive Grundeinstellung bei der Polizei gesehen“, sagte er am Mittwoch am Rande der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz. Friedliche Demonstranten würden mit Wasserwerfern beschossen. „Hier habe ich heute eine Polizei gesehen, die die Konfrontation wahrscheinlich wollte.“ Inwieweit sie dazu aufgefordert worden sei, wolle er jetzt nicht beurteilen.

Bundesregierung fordert Demonstranten zum Beachten der Corona-Regeln auf

Update, 18.11.2020, 14:15 Uhr

Die Bundesregierung hat Demonstranten gegen die Corona-Politik grundsätzlich zur Einhaltung der Hygieneregeln aufgefordert. Die Entscheidungen der Versammlungsbehörden müssten befolgt werden, ebenso Hygieneregeln etwa zum Maskentragen oder Abstandhalten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Dies sei „bei einer Vielzahl von Teilnehmern und Teilnehmerinnen“ bei früheren Veranstaltungen auch geschehen.
Konkret zu den am Mittag in Berlin laufenden Protesten von mehreren Tausend Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung wollte sich Demmer ausdrücklich nicht äußern.

Angriffe mit Böllern und Steinen gegen Polizeibeamte

Update, 18.11.2020, 13:15 Uhr

Während im Bundestag Politiker teils heftig diskutieren, werden nach Angaben der Polizei auf Twitter Beamte mit Flaschen, Steinen und Böllern sowie Pfefferspray angegriffen. Reporter berichten auch von Rangeleien und dem Einsatz von Tränengas. Unterdessen rücken die Wasserwerfer langsam in Richtung Brandenburger Tor vor.

Erste Demonstranten weggetragen

Update, 18.11.2020, 12.52 Uhr

Die Lage wird aufgeheizter. Die Menge johlt, Zeugen zufolge fliegen Flaschen und auch Rauchbomben. Die Polizei setzt wiederholt Wasserwerfer ein und rückt vor. Es werden auch Demonstranten weggetragen. Es gibt wohl immer wieder Versuche Einzelner, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei fordert die Menge mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder auf, das Gelände zu verlassen.

Wasserwerfer vor dem Bundestag im Einsatz

Update, 18.11.2020, 12.41 Uhr

Eskalation in Berlin: Die Polizei hat gegen Demonstranten gegen die Corona-Politik Wasserwerfer eingesetzt. Die Einsatzkräfte beginnen mit dem Besprühen der Menschen, weil es zu Rangeleien kommt und die Stimmung aggressiv wird.

Polizei löst offenbar Demo in Berlin auf

Update, 18.11.2020, 12:18 Uhr

Die Polizei in Berlin hat offenbar die Demo gegen das 3. Infektionsschutzgesetz aufgelöst. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt, berichtet das RND.
Da die Anti-Corona-Regeln nicht eingehalten wurden, hat die Polizei die Versammlung laut RND inzwischen aufgelöst.
Alleine vor dem Brandenburger Tor in Berlin sollen sich 5000 bis 10.000 Demonstranten am Mittwoch eingefunden haben. Sie demonstrieren gegen das 3. Infektionsschutzgesetz, das am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll.
Alleine vor dem Brandenburger Tor in Berlin sollen sich 5000 bis 10.000 Demonstranten am Mittwoch eingefunden haben. Sie demonstrieren gegen das 3. Infektionsschutzgesetz, das am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll.
© Foto: Christoph Soeder/DPA

Lage auf Demo gegen Infektionsschutzgesetz in Berlin am Vormittag ruhig

Update, 18.11., 10 Uhr

Rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor versammelten sich laut Polizei die Demonstranten bereits am Morgen. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher am frühen Vormittag.

Demo gegen 3. Infektionsschutzgesetz: Zahl der Demonstranten unklar

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie:
  • Maskenpflicht
  • und Abstandregel.
2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Verbot für Demos im befriedeten Bezirk in Berlin

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.

Darum ist der Polizei-Einsatz bei der Demo so „schwierig“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

Video Wie Bund und Länder die Pandemie ausbremsen wollen

Kontrolle der Maskenpflicht auf Demo gegen 3. Infektionsschutzgesetz

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.“ Es gehe darum, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. „Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können.“ Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

Mehr als 20.000 Demonstranten in Leipzig - 18.000 davon ohne Maske

In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20.000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.
Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.