USA Comeys Entlassung: „Watergate II“ oder freies Recht des Präsidenten?

dpa 12.05.2017

Donald Trumps Gegner sind Kummer gewöhnt. Aber die Schockwellen, die nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Washington laufen, sind ungewöhnlich stark. Die Umstände des Rauswurfs haben nicht nur etwas Operettenhaftes. Kritiker sehen eine mächtige Axt am Werk, die an den Stamm einer unabhängigen Justiz gelegt wird. Fragen und Antworten zum Stand der Dinge:

Wie geht das Weiße Haus mit der Krise um? Die Regierung hatte die größte Mühe, das Kommunikationsdesaster einzuhegen. Erst Stunden nach der Bekanntgabe der Entlassung schwärmte das Trump-Gefolge zu Interviews aus. Am Tag danach wurden offenbar neue, zum Teil widersprüchliche Sprachregelungen ausgegeben. Bemerkenswert: Trump schüttelte strahlend dem russischen Botschafter Sergej Kisljak die Hand. Der Diplomat, der im Tross von Außenminister Sergej Lawrow aufschlug, ist eine interessante Figur in der Russland-Affäre. Es war eine Lüge über ein Telefonat mit Kisljak, die Sicherheitsberater Michael Flynn zu Fall brachte.

Verfassungskrise: Ja oder Nein? Zum einen liegen die Parallelen zum Watergate-Skandal 1974 auf der Hand. Zum anderen ist Trump aber weit entfernt von einem Sturz oder einem Amtsenthebungsverfahren wie damals Richard Nixon. Dennoch: Die großen US-Medien sehen die wirkliche Krise mit Comeys Rauswurf erst am Anfang, und sie attestieren dem Land eine klare Verfassungskrise. Im Mittelpunkt der oft schneidenden Kritik steht die Furcht um die Unabhängigkeit der Justiz und dem Marsch in ein autoritäres Präsidialsystem.

Interessiert das Getöse Trumps Wähler?  Womöglich ist ihnen die Affäre als typischer Schlachtenlärm aus der fernen Hauptstadt einfach nur zuwider. Da Comeys Entlassung auch etwas mit der in Trumps Gefolge abgrundtief verhassten Hillary Clinton zu tun hat, kann man das gar nicht ausschließen. Eine Umfrage der Universität Quinnipiag zeigte bereits vor Comeys Sturz einen Einbruch in Bevölkerungsgruppen, der Trump  schmerzen wird: weiße Männer und Menschen ohne Collegeabschluss

Wie stichhaltig sind die Begründungen des Weißen Hauses? Sie erscheinen nur wenig plausibel. So wird die Behauptung, Trump habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt, durch öffentliche Auftritte konterkariert. Noch am 22. Januar, also zwei Tage nach Amtsantritt, begrüßte Trump Comey auf das Wärmste. Vor einer Woche noch hieß es, Trump habe volles Vertrauen in Comey. Den Vorwurf, dass in Wirklichkeit die Russland-Ermittlungen des FBI hinter der Entlassung stecken, weisen Trump und sein Umfeld ganz entschieden zurück – was dem Thema nur neue Nahrung gibt.