Uiguren Chinas Feldzug gegen die Muslime im eigenen Land

Ein chinesischer Polizist mit Sturmgewehr steht vor der Id Kah Moschee in Kashgar.
Ein chinesischer Polizist mit Sturmgewehr steht vor der Id Kah Moschee in Kashgar. © Foto: JOHANNES EISELE
Peking / Felix Lee 01.08.2018
Sie werden überwacht, interniert, gefoltert – mit einer grausamen Kampagne bekämpft China das islamische Volk der Uiguren.

Noch vor einem Jahr herrschte in der Altstadt von Kashgar reges Treiben. Händler riefen ihre Waren aus, Damen mit Kopftuch zogen wählerisch von Stand zu Stand, um sich Seidenschals oder Mäntel aus Yakwolle auszusuchen, in Garküchen wurden Lammspieße gegrillt. Heute ist davon nichts mehr übrig. Stattdessen: Grabesstille.

Uniformierte Gruppen patrouillieren durch die einst so belebte Altstadt. Sie tragen Sturmgewehre und Maschinenpistolen. „Sicherheitstruppe“ steht auf den Armbinden der zumeist jungen Männer; ihre Abzeichen weisen sie als Mitglieder der Volkspolizei aus. Fast alle von ihnen sind ethnische Chinesen, nur wenige sehen aus wie Uiguren.

Die Polizisten haben es auf alle abgesehen, die auch nur vage muslimisch wirken. Vor allem Männer mit Bärten müssen alle paar Meter ihren Ausweis vorzeigen. Die Polizisten durchwühlen ihre Taschen und tasten sie ab. In der ganzen Region gelten Sondervollmachten.

Die über 2000 Jahre alte Altstadt hatte ihre Seele bereits verloren, als die Stadtverwaltung sie neu bauen ließ: Was aussieht wie Lehmhütten, besteht heute aus Beton. Nun verliert die Gegend ihren letzten Rest Geselligkeit. Das einst so quirlige Kashgar gleicht einem einzigen großen Straflager mit Stacheldrahtsperren mitten in der Stadt.

Die Überwachung ist lückenlos

Chinas Führung geht mit einer grausamen Kampagne gegen das muslimische Volk der Uiguren vor. Auch wenn Peking in Zeiten von Donald Trump zu einem immer wichtigeren Partner für Europa wird: Der Charakter des Regimes hat sich nicht gewandelt. In der Provinz Xinjiang landen normale Bürger in Lagern. Ihre Moscheen werden abgerissen, sie dürfen nicht mehr ihre Traditionen pflegen. Die Überwachung ist lückenlos.

Nicht nur Kashgar, auch die anderen Städte der Region sind von massiver Polizeipräsenz heimgesucht. Aksu, Turfan, Hami oder die Provinzhauptstadt Urumqi – überall in Xinjiang herrscht eine Stimmung wie im Gefängnis. Ein normales Leben ist nicht mehr möglich. Alle paar Hundert Meter hat das Militär Kontrollpunkte errichtet. Panzerfahrzeuge rollen auf den Straßen. Nur Propagandabanner direkt am Eingang zur größten Moschee in Kashgar, der Idh Kha, preisen „Harmonie“ und „ethnische Einheit“.

Ausländische Journalisten sind in der Provinz Xinjiang nicht willkommen – was nicht von den Uiguren ausgeht. Die beobachten Fremde interessiert, trauen sich aber nicht, sie anzusprechen. Weil sie schnell auf der schwarzen Liste der Regierung landen würden, berichtet ein Uigure, der sich Ahmed nennt und doch redet. Wer draufstehe, erhalte Besuch von der Militärpolizei – oder werde gleich verhaftet.

Journalisten sollen verschwinden

Die chinesischen Behörden hingegen geben Journalisten zu verstehen, sie mögen verschwinden. Eine halbe Stunde nach dem Check-in im Hotel erscheinen Beamte der Staatssicherheit und fragen, was man hier zu suchen habe. Nicht einmal ein Gang zum Supermarkt ist möglich. Kaum hat man das Hotel verlassen: Ausweiskontrolle. Der Ausweis wurde aber im Hotel einbehalten, auf Anordnung der Behörden.

Peking glaubt, sich das leisten zu können. Die Region ist von der Fläche her dreimal so groß wie Deutschland, zählt aber nur 20 Millionen Einwohner – für chinesische Verhältnisse ist das wenig. Xinjiang war lange mehrheitlich von Uiguren bewohnt, einem turksprachigen Volk muslimischen Glaubens. Doch inzwischen bilden Han-Chinesen die Mehrheit, Zugezogene aus dem Kernland der Volksrepublik. Sie werden von den Uiguren als Besatzer wahrgenommen, die sie selbst zur Minderheit auf eigenem Boden machen. Die in Xinjiang lebenden Han-Chinesen wiederum sehen in den Uiguren eine von Separatisten durchsetzte, rückständige Minderheit, die sich jeglicher Entwicklung verweigert. Als „kulturlos“ bezeichnet sie ein junger Han-chinesischer Taxifahrer in Urumqi. Nur ihre Lammspieße – die seien lecker.

Uiguren beim IS?

Vielen Uiguren haben sich radikalisiert. Tatsächlich gab es Anschläge, etwa den von 2014, als uigurische Angreifer in Kunming 31 Menschen erstachen. Ein Jahr zuvor raste eine uigurische Familie mit einem Geländewagen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in die Menge. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Die chinesische Führung will eine Verbindung zwischen uigurischen Separatisten und dem globalen Dschihad ausgemacht haben. Exiluiguren seien über die Türkei nach Syrien und in den Irak gezogen und hätten sich dort vom IS ausbilden lassen. 2016 übergab ein IS-Überläufer den USA eine Liste ausländischer Rekruten, 114 kamen aus Xinjiang. Umso rabiater geht die Kommunistische Partei (KP) gegen so ziemlich alle Uiguren vor.

Laut Menschenrechtsorganisationen und Berichten von US-Nachrichtendiensten haben die chinesischen Behörden seit etwas mehr als einem Jahr womöglich Hunderttausende Uiguren in Internierungs- und Umerziehungslager gesteckt. Einige Schätzungen gehen gar von über einer Million Inhaftierten aus. Eine US-Kommission sprach von „den weltweit aktuell größten Massenverhaftungen einer Bevölkerungsminderheit“.

Jeder dritte in Haft

Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Die Schätzungen gehen auf Berichte entlassener Häftlinge und Aussagen von Augenzeugen zurück. In Kashgar etwa, der Stadt in Xinjiang mit den meisten ansässigen Uiguren, existieren allein vier Lager, von denen sich das größte in der Mittelschule Nummer 5 befindet. Ein lokaler Sicherheitschef bestätigte vor einem Jahr, dass zeitweise „ungefähr 120.000“ Menschen in der Stadt interniert seien. In Korla, einer weiteren Stadt mit hohem Uigurenanteil, wurde in chinesischen Medien ein anderer Sicherheitsbeamter zitiert: Die Lager seien so voll, dass die Beamten die Polizei anflehen würden, keine weiteren Menschen zu bringen.

Was mit den Häftlingen geschieht, ist nur aus Erzählungen bekannt. Offiziell bestreitet die chinesische Regierung die Existenz der Lager. Ein entlassener Häftling berichtet, er dufte so lange nicht essen, bis er sich bei Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bedankt hatte. Die Häftlinge müssten mehrstündige Unterrichtseinheiten über sich ergehen lassen. Dann würden sie abgefragt. Wer ideologisch falsch antworte, müsse stundenlang an einer Wand stehen. Auch von Isolationshaft, Misshandlungen bis hin zu schweren Folterungen wird berichtet.

Gründe für Verhaftungen können religiöse Ansichten sein, Unkenntnis der chinesischen Nationalhymne oder Fragen nach dem Verbleib vermisster Angehöriger. So wurde in Kashgar eine Frau eingesperrt, weil sie als Bestatterin Körper nach islamischem Brauch gewaschen hatte. Dreißig Bewohner von Yili in der Nähe der kasachischen Grenze kamen in Haft, „weil sie verdächtigt wurden, ins Ausland reisen zu wollen“.

Human Rights Watch: 800.000 Menschen in Haft

Auf die gesamte Provinz hochgerechnet geht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von 800.000 in Xinjiang Inhaftierten aus. Timothy Grose, Professor an der Rose-Hulman-Universität im US-Bundesstaat Indiana, schätzt, dass jeder dritte männliche Uigure in jungen und mittleren Jahren inhaftiert ist.

Nach den Lagern befragt, antwortete das chinesische Außenministerium, man habe davon nichts gehört. Bekannt ist jedoch, dass der Generalstaatsanwalt Zhang Jun die Verwaltung von Xinjiang aufgefordert hat, den „Wandel durch Erziehung“ auszuweiten, um den Extremismus zu bekämpfen.

Umerziehungslager unterliegen nicht dem geltenden Recht. Richterliche Urteile sind für eine Inhaftierung nicht notwendig, die Festnahmen gehen allein auf Befehle der KP-Funktionäre zurück. China hatte sie 2015 offiziell für abgeschafft erklärt. In Xinjiang heißt es nun aber: Ideologische Veränderungen seien nötig, um gegen Separatismus und islamischen Extremismus vorgehen zu können.

Hier beginnt die neue Seidenstraße

Zugleich hat die Staatssicherheit mithilfe modernster Überwachungstechnik einen Polizeistaat geschaffen. Unter chinesischen Unternehmen ist ein Wettlauf um die besten Techniken entbrannt. Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, Polizeibrillen, die Passanten scannen und deren Profil direkt mit einer Datenbank abgleichen können – all das ist in Xinjiang im Einsatz oder soll demnächst eingeführt werden.

Xinjiang müsse wirtschaftlich entwickelt werden, lautete in den vergangenen Jahren das Rezept der Zentralregierung in Peking, um die „Unruheprovinz zu befrieden“. In Chinas Plänen einer „Wiederbelebung der Seidenstraße“ soll Xinjiang eine zentrale Rolle spielen. Von hier aus soll in den nächsten Jahren ganz Zentralasien für chinesische Unternehmer erschlossen werden.

Der berühmte Karakorum Highway schlängelt sich, von Kashgar ausgehend, das Pamirgebirge hinauf zum Tashkurgan-Pass, dem mit 4600 Metern höchstgelegenen Grenzübergang der Welt. Diese Autobahn soll Xinjiang mit Pakistan und Kirgistan verbinden und einen Transportweg bis zum Indischen Ozean und nach Europa schaffen. Sie ist zentraler Bestandteil von Chinas neuer Seidenstraße, für die die chinesische Führung Hunderte Milliarden Euro zu investieren gedenkt. Auf chinesischer Seite ist alles fertiggestellt. Und doch ist die Straße wie leergefegt. Schon 50 Kilometer hinter Kashgar steht eine Polizeikontrolle. Eine Weiterfahrt sei nicht möglich, heißt es von dem Sicherheitsbeamten. Die Terrorgefahr im Grenzgebiet sei zu groß.

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