China China perfektioniert die Internetüberwachung

Kollektiver Smartphonegebrauch in Peking: Den wenigsten Chinesen macht es etwas aus, dass der Staat sie schon bald flächen­deckend kontrollieren will.
Kollektiver Smartphonegebrauch in Peking: Den wenigsten Chinesen macht es etwas aus, dass der Staat sie schon bald flächen­deckend kontrollieren will. © Foto: imago stock&people
Peking / Von Felix Lee   12.12.2017
China investiert in die Überwachung seiner Bürger. Ab 2020 müssen Internetdaten preisgegeben werden. Nur wer das tut, darf auf eine Beförderungen hoffen.

Für Ling Yun war Datenschutz bis vor kurzem kaum ein Thema. Wenn er im Supermarkt darum gebeten wurde, für ein kleines Werbegeschenk seine Kontaktdaten preiszugeben, stellte er bereitwillig den Barcode seines WeChat-Kontos zur Verfügung. WeChat ist der in China meistgenutzte Kurznachrichtendienst. Ling machte es auch nichts aus, dass die Verkaufsplattform Alibaba sich genau merkt, für welche Produkte er sich schon einmal im Netz interessiert hat. „Das fand ich sogar gut“, erzählt der 27-Jährige. Damit sei ihm überflüssige Werbung erspart geblieben.

Doch seit er von dem Vorhaben der Regierung erfahren hat, im ganzen Land ein Social-Credit-System einzuführen, eine Art Schufa für nahezu alle Belange des gesellschaftlichen Lebens,  ist er ins Grübeln geraten. Aus den Datenspuren seiner Bürger will der Staat ein System erschaffen, dass erwünschtes und unerwünschtes Verhalten jedes Bürgers bewertet – und über seine Zukunft entscheidet. Darüber, ob er einen Job bekommt, befördert wird, eine Wohnung, einen Kindergartenplatz oder einen Kredit erhält, mit dem Zug fahren darf oder zuhause bleiben muss, weil er sich bei einer Reise danebenbenommen hat. „Das Social-Credit-System ist Teil einer totalitären Internetgesellschaft des 21. Jahrhunderts“, sagte der chinesische Dissident Murong  Xuecin unlängst dem Deutschlandfunk.

Schlimmstenfalls verliert man den Job

Getestet wird das alles bereits in mehreren Städten, etwa im ostchinesischen Rongcheng, wo eine Million Menschen leben. 2020 soll es für jeden chinesischen Staatsbürger zur Pflicht werden, sich mit seiner Sozialausweisnummer für dieses Punktesysteme registrieren zu lassen. Vorgesehen ist, dass jeder mit 1000 Punkten startet. Erreicht man durch Wohlverhalten 1300 Punkte, wird man mit AAA bewertet. Wer hingegen unter die Punktzahl von 600 fällt, landet in der schlechtesten Kategorie D. In diesem Fall muss man befürchten, seinen Job zu verlieren.

Über eine Smartphone-App kann sich jeder über seinen Punktestand informieren. Behörden, Banken und Arbeitgeber, aber auch Einkaufsplattformen, Reisever­anstalter und Fluggesellschaften sollen Einsicht in die Bewertung erhalten. Datenquellen sind Bewertungen beim Online-Shoppen im Internet oder Beiträge in den Online-Netzwerken, Internet-Suchanfragen, Reisepläne, Bezahl-Apps, aber auch Kranken- und Gerichtsakten. Diese Daten analysiert und gewichtet der Computer, um daraus die Punktzahl abzuleiten.

Den Anstoß für dieses System lieferte angeblich das rüpelhafte Verhalten chinesischer Touristen im Ausland. Seitdem sich immer mehr Chinesen Fernreisen leisten können, häufen sich weltweit Klagen über ihr Benehmen. Sie drängeln, schreien in ihre Smartphones, lassen in Hotels Besteck und Handtücher mitgehen. Inzwischen stellt ein Gesetz schlechtes Benehmen im Ausland unter Strafe. Chinesische Reisende, die unangenehm auffallen, landen auf schwarzen Listen und erhalten Reiseverbot.

Gegen das geplante Social-Credit-System regt sich in China kaum Widerstand, viele Menschen misstrauen ihren Mitbürgern mehr als dem  Staat. Das Projekt einer „Zivilisierung“ der eigenen Bevölkerung durch die harte Hand der Machthaber findet durchaus Beifall. Die großen Internetfirmen wie Alibaba oder Tencent haben fleißig Vorarbeit geleistet und nehmen aus Sicht der chinesischen Führung geradezu eine Vorreiterrolle ein. Alibaba hat bereits Daten von fast 800 Millionen Nutzern gesammelt.

Mit seinem Dienst „Sesame Credit“ bietet es seit einiger Zeit bereits ein umfassendes Bewertungssystem, an dem man freiwillig teilnehmen kann. „Wer zehn Stunden am Tag vor dem Rechner sitzt und Videospiele spielt, dürfte nicht gerade sehr agil sein“, sagt Li Yingyun, Mitarbeiterin bei „Sesame Credit“. Auch wer Sexvideos im Netz ansieht, muss mit Nachteilen rechnen. Wer hingegen häufig Biogemüse online bestellt, zeige Verantwortung und Gesundheitsbewusstsein. Zur Belohnung winken günstige Flugreisen und andere Vergünstigungen.

Wie „Sesame Credit“ den Punktestand ansonsten noch berechnet, gibt man nicht preis. Bekannt ist nur, dass der Einkauf bestimmter Produkte besser bewertet wird als der anderer und dass es sich lohnt, Freunde mit hoher Punktezahl zu haben. Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen die Daten bereits Behörden und Banken zur Verfügung. Auch Tencent, der Betreiber von WeChat, arbeitet an einem ähnlichen System und übergibt auf Anfrage die Chat-Protokolle den Behörden. Alibaba ist Betreiber von Alipay, einer reinen Bezahl-App, bei WeChat gibt es ein Chatprogramm mit integrierter Zahlmöglichkeit: Der Geld­transfer ist damit auch erfasst.

Wie benimmt man sich an der Kasse?

Und das ist noch längst nicht alles: In Kombination mit der Gesichtserkennung moderner Videokameras, die schon bald in allen Großstädten flächendeckend installiert werden sollen, lässt sich auch das Verhalten der Bürger in der Öffentlichkeit erfassen, sodass es in die Bewertung einfließen kann. Dazu gehören dann nicht nur Verstöße im Straßenverkehr, sondern auch das Benehmen beim Anstehen vor der Kasse im Supermarkt.

„Kein anderes Land verfolgt dermaßen umfassende und ehrgeizige Pläne für die Querverbindung von Datenbanken“, sagt die Politologin Mirjam Meissner vom Berliner China-Forschungsinstitut Merics. China sei das erste Land, das das Verhalten seiner Bürger durch den Einsatz von Informationstechnik in eine bestimmte Richtung lenken wolle. Die Führung in Peking verheimliche dabei nichts, sondern erhebe offen den Anspruch, alle vorhandenen Daten für ihre Zwecke zu nutzen, sagt Meissner. „Nachteile erleiden vor allem jene, deren Verhalten von den Idealen der Partei abweicht.“

Ob mit der Bürgerbewertung künftig auch die Linientreue überprüft wird? Möglich sei das durchaus, fürchtet ein Pekinger Netzaktivist, der nicht mit Namen genannt werden möchte. So erhalten in der Versuchsstadt Rongcheng Bürger Extrapunkte, wenn sie regelmäßig die Webseite der parteinahen „Volkszeitung“ besuchen. Wer es wage, in den sozialen Medien die Missstände im Land zu kritisieren, müsse mit einem Punktabzug rechnen. Für Wang ist das nicht nur die „totale Kontrolle“. Er befürchtet auch, dass die chinesische Führung sich auf diese Weise noch erfolgreicher „kommunistische Musterbürger“ heranzieht.

Was ein Wirtschaftsethiker zu den Gefahren des Datenmissbrauchs sagt, lesen Sie hier.