Leitartikel Chemnitz: AfD-Sound macht Neonazis wieder salonfähig

Wenn die Vorfälle für eins gut sind, dann für das: Sie reißen den Vorhang weg und zeigen auf, worum es der AfD wirklich geht, glaubt unser Politik-Chef Roland Müller.
Wenn die Vorfälle für eins gut sind, dann für das: Sie reißen den Vorhang weg und zeigen auf, worum es der AfD wirklich geht, glaubt unser Politik-Chef Roland Müller. © Foto: Könneke Volkmar
Chemnitz / Roland Müller 28.08.2018
Die Krawalle von Chemnitz zeigen: Die AfD hat dem Gedankengut von Neonazis den Weg in den Mainstream gebahnt. Ein Leitartikel von unserem Politik-Chef Roland Müller.

Staatsversagen, rechtsfreie Räume, Angriff aufs Gewaltmonopol: Sie sind wieder da, die Vokabeln des Alarmismus, mit denen schon die G20-Krawalle in Hamburg und die missglückte Abschiebung in Ellwangen betextet wurden. Man kann streiten, ob sie auf die Vorgänge in Chemnitz passen. Einerseits ja, weil zwei Abende in Folge ein aufgehetzter rechter Mob die Straße beanspruchte – und eine überforderte Polizei teils klein beigeben musste. Andererseits bleibt die Zahl der Verletzten für eine Demo dieser Größe gerade noch überschaubar.

Es heißt wieder „Ausländer raus“

Nein, was an Chemnitz so schockierend ist, ist nicht das Ausmaß der Gewalt: Es ist die Fratze der offen zelebrierten Nazi-Gesinnung, die für jeden sichtbar unter dem herausbricht, was im öffentlichen Diskurs gern beschönigend „besorgte Bürger“ oder „Asylkritiker“ heißt. War Pegida noch wortklauberisch gegen die „Islamisierung des Abendlandes“, heißt es nun wieder „Ausländer raus“. Zu „Merkel muss weg“ tritt unverblümt: der Hitlergruß. Wo andere zündeln und hetzen, schreitet der Mob in Chemnitz zur Tat. In der tausendköpfigen Masse sind Neonazi und „Wutbürger“ offen vereint, der blaue Anstrich auf dem braunen Untergrund blättert ab.

Fester Teil der Zivilgesellschaft

Der gut organisierte Aufmarsch tausender Rechtsextremer, der sogar die Polizei überraschte, wirft ein Schlaglicht auf ein Phänomen, das gern verdrängt wird: In einigen Regionen im Osten sind diese Gruppen fester Teil der Zivilgesellschaft, gerieren sich als eine Art nationaler Bürgerwehr und bewaffneter Arm der schweigenden Mehrheit. Rechte Kameradschaften, Hooligans und NPD-Kreise sind gut vernetzt. Derzeit wird in Leipzig vor Gericht in dutzenden Verfahren ein koordinierter Überfall auf den linksalternativen Stadtteil Connewitz verhandelt: 2016 hatten 250 Vermummte das Viertel mit Äxten und Eisenstangen demoliert. Der OB sprach von „Straßenterror“.

Kein „Missverständnis“, kein „Versehen“

Dieses rechtsextreme Potenzial war nie weg. Neu ist, dass es wieder Anschluss an die „Mitte“ der Gesellschaft findet. Mit der AfD steht eine politische Partei parat, die mit propagandistischem Geschick, halbgaren Relativierungen und Hetze gegen Flüchtlinge das toxische Gedankengut des rechten Rands wieder salonfähig macht – Stück für Stück, Tweet für Tweet, Provokation für Provokation. Wer glaubt, dass es wirklich ein „Missverständnis“ oder „Versehen“ ist, wenn etwa Parteichef Alexander Gauland die Nazizeit als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet, ist naiv: Es ist der Sound, der genau die Geister weckt, die er wecken soll. Und wenn nach jeder Gewalttat eines Migranten die Twitter-Hetze der AfD gegen „zugewanderte Messerstecher“ losgeht, braucht man sich über Pogromstimmung nicht zu wundern. Die höchstens halbherzigen Distanzierungen der Parteispitze zu den Chemnitzer Übergriffen sprechen Bände.

Wenn die Vorfälle für eins gut sind, dann für das: Sie reißen den Vorhang weg und zeigen auf, worum es wirklich geht. „Ein bisschen rechtsextrem“ sein oder mit „Rassismus light“ flirten, das geht nicht. Es ist ein Schritt auf eine schiefe Ebene, an deren Ende ein tiefer, brauner Abgrund lauert.

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